Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:07.11.2019
Entscheidungsdatum:07.11.2019
Aktenzeichen:16 O 259/19 Kart
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Keine Vergabe des Stromnetzes Berlin an landeseigenen Betrieb

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben darf.

Die Bieterin (Antragstellerin) möchte mit dem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass das Land Berlin das durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger im Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergibt.

Das LG Berlin hat dem Antrag der Bieterin gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts muss das Land Berlin gemäß den gesetzlichen Vorschriften sicherstellen, dass nur ein Bieter berücksichtigt wird, der im Vergabeverfahren ein fundiertes Konzept für den Betrieb des Stromnetzes vorweist bzw. vorlegt. Im konkreten Fall habe aus Sicht des Landgerichts das von "Berlin Energie" vorgelegte Konzept nicht den Anforderungen entsprochen, die an ein solches fundiertes Konzept zu stellen seien. Darüber hinaus sei das Land Berlin nach der Vergabeentscheidung auch verpflichtet gewesen, der Antragstellerin als der unterlegenen Bieterin im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang Akteneinsicht in das Angebot von "Berlin Energie" als der obsiegenden Bieterin zu gewähren. Der Antragstellerin sei jedoch keine solche den Vorschriften genügende Akteneinsicht gewährt worden, was einen relevanten Verfahrensverstoß darstelle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim KG innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten muss auf die förmlich zuzustellenden schriftlichen Urteilsgründe verwiesen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 55/2019 v. 07.11.2019


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