Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:18.11.2019
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Kein EU-Kommissar vorgeschlagen: Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK

 

Als Hüterin der Verträge hat die EU-Kommission am 14.11.2019 ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bis spätestens 22.11.2019 Zeit, Stellung zu nehmen. Die kurze Frist ist dadurch gerechtfertigt, dass die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen muss.

Nach der Antwort des Vereinigten Königreichs vom 13.11.2019 auf die beiden Schreiben der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen, die Bezug nehmen auf die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs, welche sich aus dem EU-Vertrag und dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29.10.2019 zur Verlängerung der Frist nach Art. 50 ergeben, hat die Kommission nun diese Antwort geprüft und ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt.

In ihrem Schreiben vertreten die britischen Behörden die Auffassung, dass sie angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen nicht in der Lage seien, einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars vorzuschlagen. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sich ein Mitgliedstaat gemäß der ständigen Rechtsprechung der EU nicht auf Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dem Unionsrecht zu rechtfertigen.

Nächste Schritte: Das Vereinigte Königreich wird aufgefordert, sich gemäß Art. 258 AEUV bis spätestens 22.11.2019 zum förmlichen Aufforderungsschreiben zu äußern. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen oder falls innerhalb dieser Frist keine Stellungnahmen eingehen, kann die Kommission gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 15.11.2019


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