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Gericht/Institution:LArbG Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:11.12.2019
Entscheidungsdatum:11.12.2019
Aktenzeichen:15 Sa 1496/19
Quelle:juris Logo

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

 

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist.

Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Es hat die Kündigung u.a. darauf gestützt, der Kläger weise eine rechtsextreme Gesinnung auf und sei deshalb für den Schuldienst nicht geeignet.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts war eine fehlende Eignung des Klägers als Kündigungsgrund nicht zu überprüfen, weil das beklagte Land diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt hatte. Im Kündigungsschutzprozess können nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur diejenigen Kündigungsgründe verwertet werden, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) zuvor mitgeteilt worden waren; hieran fehlte es im vorliegenden Fall. Dass der Kläger seine Tattoos öffentlich gezeigt habe, sei dem Personalrat zwar mitgeteilt worden, trage die Kündigung jedoch nicht. Das beklagte Land hätte insoweit als milderes Mittel zuvor eine Abmahnung aussprechen müssen; dies sei nicht geschehen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit der Kläger seine tatsächliche Beschäftigung durchsetzen wollte. Dieser Beschäftigungsanspruch bestehe nicht, weil das Arbeitsverhältnis ein weiteres Mal gekündigt worden ist; der diesbezügliche Kündigungsschutzprozess ist noch nicht abgeschlossen.

juris-Redaktion
Quelle: LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2019 v. 11.12.2019


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