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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:17.02.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes begrüßt .

Der vzbv hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) Stellung genommen.

Die Modernisierung von Wohneigentum sei gesetzlich zu wenig und zu kompliziert geregelt, was sich unter anderem negativ auf den Ausbau der Barrierefreiheit oder der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität auswirkt. Der vzbv begrüßt daher den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes.

Etwa zehn Millionen Wohnungen und damit fast ein Viertel aller Wohnungen bundesweit seien Eigentumswohnungen, die sich mehrheitlich in der Hand von Verbrauchern befinden. Als Selbstnutzer oder Kleinanleger müssten sie auf geordnete Rechtsverhältnisse vertrauen können. Allerdings führten Regelungslücken zu Intransparenz, Vermögensverlusten und Dauerkonflikten beim Erwerb, Gebrauch und bei der Vermietung der Eigentumswohnungen. Dies treibe nicht nur die Wohnkosten für die Selbstnutzer und Mieter in die Höhe. Die Modernisierung oder Sanierung in die Jahre gekommener Wohnungseigentumsanlagen bleibe dadurch teilweise gänzlich aus. Die Novellierung des Wohnungseigentumsrechts sei daher überfällig.

Der vzbv begrüßt die lang geforderten Änderungen im WEG und BGB, um den Einbau von privaten Ladepunkten zu erleichtern und Elektromobilität für Verbraucher zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf adressiert die bestehenden Defizite in den Beschlussquoren der Eigentümerversammlung und wird daher insbesondere Maßnahmen für Eigentümer und Mieter zur Nutzung von Elektromobilität und Barrierefreiheit vereinfachen.

Der vzbv kritisiert allerdings, dass der Gesetzesentwurf an einigen Stellen unscharf formuliert ist, wodurch Nachteile für Eigentümer und Mieter entstehen können. Dies treffe insbesondere auf die Kostenverteilung bei energetischen Sanierungen oder bei Ansprüchen von Mietern zur Umsetzung privilegierter Maßnahmen zu.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv v. 13.02.2020 (PDF, 131 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 14.02.2020



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