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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:24.03.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Paket: Sondersitzungen des Bundesrates

 

Der Bundesrat kommt am 25.03. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen, um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können.

Die Sitzung am 25.03.2020 beginnt um 10:00 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Beratung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt, der die finanziellen Hilfsmaßnahmen absichert. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag voraussichtlich am gleichen Tag den Nachtrag in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Die Sitzung am 27.03.2020 beginnt um 11:00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetze des Corona-Pakets, die vom Bundestag beschlossen wurden - zudem die Vorlagen, die eigentlich für die reguläre Sitzung am 03.04.2020 vorgesehen waren. Dieser Termin entfällt.

Die Sitzungen können im kleinen Kreis abgehalten werden: es reicht aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein oder ihr Land en bloc abgibt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 24.03.2020



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