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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:26.03.2020
Entscheidungsdatum:26.03.2020
Aktenzeichen:C-558/18, C-563/18
Quelle:juris Logo

Vorabentscheidungsersuchen zu Disziplinarsystem gegen polnische Richter unzulässig

 

Der EuGH hat zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig erklärt.

Dass ein nationaler Richter eine Vorlagefrage gestellt habe, die sich als unzulässig erweise, könne indessen nicht zu Disziplinarverfahren gegen ihn führen, so der EuGH.

Mit diesen beiden Ersuchen haben das vorlegende Bezirksgericht Lodz (Polen) und das Bezirksgericht Warschau dem EuGH im Wesentlichen die Frage unterbreitet, ob die neue polnische Regelung über die Disziplinarordnung der Richter mit dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV garantierten Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar ist.

Die erste Rechtssache (C-558/18) ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Stadt Lodz (Polen) und dem Fiskus wegen einer Klage auf Zahlung öffentlicher Zulagen. Das vorlegende Gericht hat klargestellt, wahrscheinlich werde die Entscheidung, die es im vorliegenden Fall zu treffen habe, für den Fiskus ungünstig ausfallen. Die zweite Rechtssache (C-563/18) betrifft ein Strafverfahren gegen drei Personen wegen in den Jahren 2002 und 2003 begangener Straftaten, wobei das vorlegende Gericht in Erwägung ziehen muss, ihnen eine außerordentliche Strafmilderung zu gewähren, weil sie mit den Strafbehörden zusammengearbeitet haben und geständig sind. In beiden Vorabentscheidungsersuchen wird die Befürchtung geäußert, dass derartige Entscheidungen zu Disziplinarverfahren gegen den Einzelrichter des jeweiligen Verfahrens führen könnten. Die vorlegenden Gerichte sprechen die kürzlich in Polen durchgeführten gesetzgeberischen Reformen an, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Disziplinarverfahren gegen Richter in Frage stellten und die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte beeinträchtigten. Die vorlegenden Gerichte betonen insbesondere die beträchtliche Einflussmöglichkeit, die künftig dem Justizminister in Disziplinarverfahren gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit zukomme, und dass es an angemessenen Garantien hierbei fehle. Solche Disziplinarverfahren gäben der Legislative und der Exekutive ein Mittel an die Hand, Richter, deren Entscheidungen für sie unliebsam seien, aus dem Amt zu entfernen; dadurch würden die von den Richtern zu treffenden Entscheidungen beeinflusst.

Der EuGH hat die beiden Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erklärt.

Nachdem der EuGH seine Zuständigkeit zur Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV bestätigt hat, äußert er sich zur Zulässigkeit der beiden Vorabentscheidungsersuchen. Hierbei hat er zunächst daran erinnert, dass die begehrte Vorabentscheidung nach dem Wortlaut von Art. 267 EUV "erforderlich" sein muss, um dem vorlegenden Gericht den "Erlass seines Urteils" zu ermöglichen. Außerdem sei klarzustellen, dass das Vorabentscheidungsverfahren nach dieser Vorschrift, wie sie in der Rechtsprechung des EuGH ausgelegt werde, insbesondere voraussetze, dass ein Rechtsstreit vor den nationalen Gerichten tatsächlich anhängig sei, in dessen Rahmen die Gerichte das im Vorabentscheidungsverfahren ergangene Urteil zu berücksichtigen hätten. Sodann hat der EuGH auf seine besondere Aufgabe in einem Vorabentscheidungsverfahren verwiesen, die nämlich darin besteht, das vorlegende Gericht bei der Entscheidung des konkret bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu unterstützen, und weiter ausgeführt, dass zwischen diesem Rechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, ein Bezug bestehen muss. Dieser Bezug müsse einem objektiven Erfordernis für die Entscheidung entsprechen, die das nationale Gericht zu treffen habe.

Vorliegend hat der EuGH erstens festgestellt, dass die Ausgangsverfahren keinen Bezug zum Unionsrecht und insbesondere nicht zu Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV aufweisen, auf den sich die Vorlagefragen beziehen. In Anbetracht dessen hätten die vorlegenden Gerichte zur Entscheidungsfindung in den Ausgangsverfahren dieses Recht nicht anzuwenden. Zweitens hat der EuGH daran erinnert, dass er zwar bereits zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen für zulässig erklärt hat, die sich auf die Auslegung von Verfahrensvorschriften des Unionsrechts bezogen, die das betreffende vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden musste (EuGH, Urt. v. 17.02.2011 - C-283/09); der EuGH hat jedoch festgestellt, dass es um dergleichen nicht in denjenigen Fragen geht, die im Rahmen der beiden vorliegenden Rechtssachen gestellt worden sind. Drittens sei darauf hinzuweisen, dass eine Antwort auf diese Fragen auch nicht geeignet erscheine, den vorlegenden Gerichten eine Auslegung des Unionsrechts an die Hand zu geben, die es ihnen ermögliche, über Verfahrensfragen des nationalen Rechts zu entscheiden, bevor sie dann ggf. in den Ausgangsverfahren in der Sache entscheiden könnten (EuGH, Urt. v. 19.11.2019 - C-585/18, C-624/18 et C-625/18). Folglich hat der EuGH entschieden, dass sich aus den Vorabentscheidungsersuchen nicht ergibt, dass zwischen der unionsrechtlichen Vorschrift, auf die sich die vorgelegten Fragen beziehen, und den Ausgangsverfahren ein Bezug besteht, der die Auslegung, um die ersucht wird, erforderlich macht, damit die vorlegenden Gerichte entsprechend den aus einer solchen Auslegung zu ziehenden Erkenntnissen ihre jeweiligen Urteile erlassen können. Der EuGH ist daher der Auffassung, dass die vorgelegten Fragen allgemeiner Art sind, so dass die Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig zu erklären sind.

Schließlich könne nicht zugelassen werden, dass nach nationalen Vorschriften nationale Richter Disziplinarverfahren gewärtigten, weil sie den EuGH um Vorabentscheidung angerufen haben (Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 01.10.2018). Denn die Aussicht disziplinarischer Verfolgungsmaßnahmen könnte die nationalen Richter bei der effektiven Ausübung der Befugnis zur Anrufung des EuGH und bei der effektiven Wahrnehmung des mit der Anwendung des Unionsrechts befassten Richteramts beeinträchtigen, das ihnen die Verträge verliehen haben.

Insoweit hat der EuGH klargestellt, dass es außerdem eine ihrer Unabhängigkeit inhärente Garantie darstellt, dass Richter aus diesen Gründen derartigen Verfahren oder disziplinarischen Sanktionen nicht ausgesetzt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 35/2020 v. 26.03.2020



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