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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:13.05.2020
Entscheidungsdatum:27.03.2020
Aktenzeichen:B 10 EG 7/18, B 10 EG 5/18 R, B 10 ÜG 4/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 SGB 1, § 1 BEEG, § 7 SGB 2, § 198 GVG, § 133 BGB, § 157 BGB

Terminbericht des BSG Nr. 12/20 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer

 

Der 10. Senat des BSG berichtet nach Zustellung an die Beteiligten über seine Sitzung vom 27.03.2020, in der er in Angelegenheiten des Elterngeldrechts und des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer über mehrere Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 10 EG 7/18
SG München, Urt. v. 10.05.2016 - S 37 EG 230/14
LSG München, Urt. v. 08.03.2018 - L 9 EG 24/16

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, verheiratet und Mutter einer am 02.08.2013 in China geborenen Tochter. Vom 01.07.2013 bis 25.10.2014 arbeitete der in Deutschland bei der Audi-AG beschäftigte Ehemann aufgrund eines gesonderten lokalen Arbeitsvertrags in China bei einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft. Das Arbeitsverhältnis mit der Audi-AG in Deutschland wurde in dieser Zeit ruhend gestellt. Die Dauer des Auslandseinsatzes war ursprünglich bis 30.06.2014 befristet. Von der eingeräumten Verlängerungsmöglichkeit wurde im April 2014 für sechs Monate Gebrauch gemacht. Vertraglich richteten sich die Arbeitsbedingungen nach chinesischem Recht. Die Familie lebte in China in einer 85qm großen möblierten Wohnung, die der Ehemann über einen Makler im Rahmen einer Dienstreise vor Ort gefunden hatte. Die Wohnung in Deutschland behielt die Familie in der Zeit des Chinaaufenthalts bei. Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate der Tochter lehnte der Beklagte ab, weil der Ehemann einen lokalen Arbeitsvertrag mit dem chinesischen Arbeitgeber geschlossen habe und durch den länger als ein Jahr andauernden Aufenthalt in China kein Wohnsitz in Deutschland bestehe. Die Klägerin habe sich nur einmal kurz besuchsweise in Deutschland aufgehalten (01.02. bis 15.02.2014).
Sozialgericht und Landessozialgericht hatten die Entscheidung des Beklagten bestätigt. Das Landessozialgericht hat u.a. ausgeführt, in China habe man als Familie in allen Facetten gelebt. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der familiären Gemeinschaft sei für die Klägerin das Leitmotiv gewesen, ihren Ehemann nach China zu begleiten. Der Aufenthalt in China sei nicht neben einem parallel in Deutschland bestehenden Aufenthalt hergelaufen, sondern habe diesen komplett abgelöst.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Zu Unrecht sei das Landessozialgericht von einer Wohnsitzaufgabe in Deutschland während des von vornherein und zunächst auch nur auf ein Jahr befristeten Aufenthalts in China ausgegangen. Die auf einen dauerhaften Aufenthalt ausgelegte Wohnung in Deutschland sei gerade deshalb aufrechterhalten worden, weil man dort den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse gesehen habe. Zudem sei während des China-Aufenthalts Kindergeld gewährt worden.

Die Revision der Klägerin war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld für ihre im August 2013 in China geborene Tochter. Die Klägerin hatte für die hier maßgebliche Zeit bis zum 01.08.2014 weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die zugrunde liegende Prognoseentscheidung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch bestand weder für ihren Ehemann noch für sie selbst ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis für die Dauer des Aufenthalts in China. Das inländische Arbeitsverhältnis des Ehemanns war ruhend gestellt und dauerte als bloßes Rumpfarbeitsverhältnis fort. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist der Gesetzgeber nicht gehalten, das bloße Innehalten einer inländischen Wohnung für die Dauer eines Auslandsaufenthalts einem Wohnsitz gleichzustellen. Ebenso wenig kann der verbliebene Inlandsbezug eines Rumpfarbeitsverhältnisses der Ausstrahlungswirkung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gleich erachtet werden.

2. B 10 EG 5/18 R
SG Berlin, Urt. v. 07.03.2018 - S 2 EG 57/15

Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige und hält sich seit Dezember 2012 in Deutschland auf. Sie ist u.a. Mutter einer am 04.04.2015 geborenen Tochter, die mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebt und von ihr betreut und erzogen wird. Bis zur Geburt ihrer 2015 geborenen Tochter war die Klägerin weder abhängig beschäftigt noch selbstständig erwerbstätig. Sie war nicht krankenversichert und bezog kein Mutterschaftsgeld. Zwischen Juli 2015 und Oktober 2015 war sie in einem Umfang von sechs bzw. zehn Wochenstunden mit einem geringfügigen Einkommen beschäftigt. Eine förmliche Feststellung über das Nichtbestehen oder den Wegfall des Freizügigkeitsrechts der Klägerin existiert nicht. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer 2015 geborenen Tochter ab, weil die Klägerin nicht freizügigkeitsberechtigt sei.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, der Klägerin antragsgemäß Elterngeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Klägerin sei als Unionsbürgerin freizügigkeitsberechtigte Ausländerin.
Mit der Sprungrevision rügt der Beklagte die Verletzung von § 1 Abs. 1 und Abs. 7 BEEG. Nach der Rechtsprechung des BSG zum Grundsicherungsrecht müsse das Vorliegen der materiellen Freizügigkeitsberechtigung geprüft werden. Dies gelte auch für das BEEG. Die Rechtsprechung des BFH zum Kindergeld, auf die sich das Sozialgericht bezogen habe, überzeuge nicht. Die Vermutung der Freizügigkeit sei widerlegt.

Die Sprungrevision des beklagten Landes hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin Anspruch auf Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate der im April 2015 geborenen Tochter. Die Klägerin zählt als Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU zu den Ausländern, die § 1 BEEG nach dem Prinzip der Inländergleichbehandlung beim Bezug von Elterngeld grundsätzlich deutschen Staatsbürgern gleichstellt und die deshalb nicht den Beschränkungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer unterfallen (§ 1 Abs 7 BEEG). Bis zu einer formellen Feststellung des Verlustes oder des Nichtbestehens der Freizügigkeit der dafür allein zuständigen Ausländerbehörde nach dem FreizügG/EU – woran es hier fehlt – gilt für Unionsbürger eine generelle Freizügigkeitsvermutung. Elterngeldstellen und Sozialgerichte haben insoweit keine eigenständige Kompetenz, das Bestehen oder Nichtbestehen einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers nach dem FreizügG/EU in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Dem steht die Rechtsprechung des BSG zum Grundsicherungsrecht zu der anders strukturierten Regelung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen, wonach die Grundsicherung für Arbeitsuchende bei EU-Ausländern maßgeblich an bestimmte materielle Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU geknüpft ist, die Job-Center und Sozialgerichte in eigener Kompetenz zu prüfen haben.

3. B 10 ÜG 4/19 R
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 24.01.2019 - L 37 SF 102/18 EK AS WA

Der Kläger, der Volljurist ist, erhob 2009 beim SG Potsdam Klage auf Übernahme der Kosten bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtbewilligung von Fachanwaltslehrgängen zum Sozial- und Verwaltungsrecht. Das Ausgangsverfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 1675/09, sodann unter S 35 AS 1675/09 und zuletzt unter S 35 AS 1137/09 geführt. Das Sozialgericht beraumte in diesem und in 14 weiteren Klageverfahren des Klägers einen Erörterungstermin auf den 16.11.2011 an, verlegte den Termin dann auf den 11.01.2012. Mit einem nicht zum Klageverfahren gelangten Schreiben vom 15.11.2011 zum Aktenzeichen "S 35 AS 1137/09 u.a." rügte der Kläger die Verschiebung des Erörterungstermins und "die generellen Verzögerungen der zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009 anhängigen Verfahren". In dem am 11.01.2012 durchgeführten Erörterungstermin zu dem Klageverfahren S 35 AS 1675/09 erklärte der Kläger den Feststellungsantrag bezüglich des Fachanwaltslehrgangs Verwaltungsrecht für erledigt. Im Übrigen wurde die Klage S 35 AS 1675/09 mit der Klage S 35 AS 1137/09 verbunden, unter diesem Aktenzeichen fortgeführt und nach mündlicher Verhandlung am 27.02.2013 abgewiesen. Die Berufung wurde zurückgewiesen, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Der Kläger hat nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) am 11.04.2014 über 2.000 Euro am 15.04.2014 Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Ausgangsverfahrens vor dem SG Potsdam in dieser Höhe erhoben. Das Entschädigungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der begehrten Entschädigung für das erstinstanzliche Ausgangsverfahren stehe das Fehlen einer vom Kläger unverzüglich erhobenen Verzögerungsrüge entgegen. Da das Verfahren schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÜGG verzögert gewesen sei, hätte die Verzögerungsrüge vom Kläger unverzüglich, d.h. binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, beim Ausgangsgericht erhoben werden müssen. Von den vom Kläger als Rügen benannten Schreiben seien nur die Schreiben vom 15.11.2011 und 22.12.2011 vor Ablauf dieser Frist beim Ausgangsgericht eingegangen. Bei dem Schreiben vom 15.11.2011 handele es sich nicht um eine wirksame Verzögerungsrüge, weil sie bereits vor dem Inkrafttreten des ÜGG am 03.12.2011 an das Ausgangsgericht herangetragen worden sei. Das Telefax-Schreiben des Klägers vom 22.12.2011 sei ebenfalls keine auf das Ausgangsverfahren bezogene Verzögerungsrüge. Dieses Schreiben weise weder das Aktenzeichen des Ausgangsverfahrens auf, noch sei es zu dessen Akte gelangt. Selbst wenn der Kläger damit die überlange Dauer seiner "bereits seit fast drei Jahren anhängigen Verfahren" habe rügen wollen, sei der Kreis der wegen überlanger Dauer gerügten Verfahren nicht eindeutig zu bestimmen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 198 GVG und des Art. 23 ÜGG sowie der §§ 133, 157 BGB. Das auf das Schreiben vom 15.11.2011 Bezug nehmende Schreiben vom 22.12.2011 habe am wirklichen Willen des Klägers orientiert und unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips als wirksame Verzögerungsrüge ausgelegt werden müssen. Könne das Ausgangsgericht einer Verzögerungsrüge nicht entnehmen, auf welches Verfahren sie sich beziehe, bestehe die Pflicht zur Nachfrage.

Die Revision des Klägers war ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BSG wurde der Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat in dem bereits im Jahr 2009 begonnenen und im April 2013 beendeten Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht keine wirksame Verzögerungsrüge erhoben. Bei einer Vielzahl von Verfahren darf eine Verzögerungsrüge nicht so allgemein gehalten und formuliert sein, dass es für das Ausgangsgericht nicht erkennbar ist, auf welches Verfahren sich die Rüge bezieht. Eine hinreichende Konkretisierung ist erst erreicht, wenn die Rüge entweder das Aktenzeichen des Ausgangsverfahrens benennt oder sich nach ihrem Inhalt dem konkreten Ausgangsverfahren klar zuordnen lässt. Es ist nicht Aufgabe des Richters im Ausgangsverfahren, die nötige Klärung durch Nachfrage beim rügenden Beteiligten herbeizuführen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 17.03., 13.05.2020 und 18.05.2020



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