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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:30.03.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die Sondersitzung des Bundesrates am 27.03.2020

 

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben: Zwei Tage nach dem Bundestag hat es auch der Bundesrat gebilligt, sodass sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung.

Bundesratspräsident Dietmar Woidke dankte in einer kurzen Ansprache zu Beginn der Sitzung allen Helfern für ihren enormen Einsatz zur Bewältigung der aktuellen Krise. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit wohlüberlegten politischen Handelns und eines starken Miteinander in der gegenwärtigen Zeit. Nur so ließe sich Akzeptanz, Vertrauen und Sicherheit herstellen.

Ohne Aussprache billigte der Bundesrat sechs Gesetze, die die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen: Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz, Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht und Errichtung eines Milliarden-Rettungsschirms für Unternehmen – flankiert durch den Nachtragshaushalt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Gleiches gilt für Gesetze zu Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Anpassungen im Medizinprodukterecht, Änderungen im THW-Gesetz und im Bundesberggesetz.

Der Bundesrat nahm ausführlich Stellung zu Regierungsplänen zur Einführung der Grundrente, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der Bundestag kann nun entscheiden, ob er die Anliegen der Länder bei seinen Beratungen aufgreift.

Mit einer Änderung stimmte der Bundesrat schließlich der Düngeverordnung zu. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die neuen Regeln in Kraft setzen.

Um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus zu vermeiden, fand die Bundesratssondersitzung im ungewöhnlich kleinen Kreis statt: Aus jedem Bundesland war jeweils nur ein Kabinettsmitglied anwesend, das alle Stimmen für sein Land abgab.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 27.03.2020



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