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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:30.03.2020
Quelle:juris Logo

Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt

 

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung der Corona-Krise Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt.

"Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird", erklärte von der Leyen am 28.03.2020. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am 26.03.2020 die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.

"In einem ersten Schritt arbeiten wir derzeit an einer vollständigen Flexibilisierung der bestehenden Fonds - wie etwa der Strukturfonds. Dies wird sofortige Unterstützung bringen", so von der Leyen. Für neue Instrumente sei der Haushaltsspielraum jedoch begrenzt, da der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 in diesem Jahr ausläuft.

Bereits nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am 26.03.2020 hatte von der Leyen die Regierungen aufgerufen, ihre Verhandlungen für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen 2021-2027 rasch abzuschließen. "Diese Krise zeigt, wie wichtig – ja sogar entscheidend – es ist, einen Haushalt zu haben der komplexe Krisen wie diese bewältigen kann. Dies erfordert einen ehrgeizigen neuen europäischen Haushalt, der die Erholung der Wirtschaft unterstützt und einen Aufschwung ermöglicht, sobald die Bedingungen es erlauben."

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 30.03.2020



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