juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:07.04.2020
Entscheidungsdatum:06.04.2020
Aktenzeichen:32/20.VB-1, 33/20.VB-2
Quelle:juris Logo

Verfassungsbeschwerden gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

 

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Individualverfassungsbeschwerden von zwei Bürgern gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs unzulässig sind.

Die Beschwerdeführer wandten sich in den beiden Verfahren gegen die vom Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung vom 22.03.2020, mit der weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingeführt wurden. Die Beschwerden richteten sich insbesondere gegen §§ 11 und 12 der Coronaschutzverordnung, die Regelungen für Versammlungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen und den Aufenthalt im öffentlichen Raum enthalten.

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes haben die Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht – wie es grundsätzlich erforderlich ist – den fachgerichtlichen Rechtsweg erschöpft. Im Hinblick auf die Coronaschutzverordnung könne die Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht beantragt werden. In diesem Verfahren werde den Bürgerinnen und Bürgern auch in der derzeitigen Situation zeitnaher und effektiver Rechtsschutz gewährt. Zwar könne der Verfassungsgerichtshof über Verfassungsbeschwerden auch ausnahmsweise vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden. Dies sei trotz der allgemeinen Bedeutung der Beschwerden aber nicht angezeigt, weil eine vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Aspekte durch das Oberverwaltungsgericht sachgerecht sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 06.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite