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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Erscheinungsdatum:14.04.2020
Entscheidungsdatum:09.04.2020
Aktenzeichen:2 KM 280/20 OVG, 2 KM 293/20 OVG
Quelle:juris Logo

Keine Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V

 

Das OVG Greifswald hat die Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt.

Mit § 4 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersagt, soweit nicht die Voraussetzungen der in den Absätzen 2 bis 6 geregelten Ausnahmen bestehen. Im Verfahren 2 KM 280/20 OVG hatte der Antragsteller die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern als Pächter eines Jagdbezirks im hiesigen Bundesland begehrt. Im Verfahren 2 KM 293/20 OVG wollten die Antragsteller zu ihrer Zweitwohnung nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen.

Das OVG Greifswald hat die Eilanträge abgelehnt.

Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht zunächst nur sog. "Tenorbeschlüsse" gefasst, die nur die Entscheidung selbst enthalten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe zu den beiden Beschlüssen liegen zurzeit noch nicht vor.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 3/2020 v. 09.04.2020



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