juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Medienservice Sachsen
Erscheinungsdatum:20.04.2020
Quelle:juris Logo

Kindernotbetreuung für Angehörige der Rechtspflegeberufe in Sachsen

 

Die sächsische Staatsregierung hat die Kindernotbetreuung zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf alle Angehörige der Rechtspflegeberufe ausgeweitet.

Mit der am 17.04.2020 erlassenen Neufassung der Allgemeinverfügung zur Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie können künftig neben Justizangehörigen auch Rechtsanwälte, Notare und rechtliche Betreuer die Kindernotbetreuung in Anspruch nehmen, sofern sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind.

Justizministerin Katja Meier: "Ich habe mich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass neben der Justiz auch die rechtsberatenden und vorsorgenden Berufe an der Kindernotbetreuung teilnehmen können. Die Rechtsanwälte, Notare und die rechtlichen Betreuer sind unverzichtbare Bestandteile unseres Rechtsstaates und damit der essentiellen Versorgung unserer Bevölkerung mit grundrechtsrelevanten Dienstleistungen. Sie sichern den Zugang aller Bürger zum Recht, auch und gerade in Notzeiten wie diesen."

Bisher stand die Inanspruchnahme der Kindernotbetreuung im Justizbereich nur dem Personal der Gerichte, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug offen. Die vergangenen Wochen haben aber gezeigt, dass die Bürger Sachsens trotz oder gerade wegen der allgemeinen Einschränkungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen hohen Bedarf an Rechtsberatung, Vorsorge und Betreuung haben. Mit der Öffnung der Kindernotbetreuung für die Angehörigen der Rechtspflegeberufe können ab dem 20.04.2020 sämtliche dieser Rechtsdienstleistungen weiter uneingeschränkt von den Bürgern in Anspruch genommen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Medienservice Sachsen v. 17.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite