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Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:20.04.2020
Entscheidungsdatum:17.04.2020
Aktenzeichen:6 L 265/20
Quelle:juris Logo
Norm:Art 8 GG

Mini-Kundgebung vor Dresdner Bürgeramt erlaubt

 

Das VG Dresden hat eine für den 17.04.2020 angemeldete Kleinkundgebung vor einem Dresdner Bürgeramt ermöglicht, sodass der Antragsteller seine fünfminütige Demonstration mit voraussichtlich vier Teilnehmern durchführen darf.

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Veranstaltung mit dem Titel "Wir werben hier für eine verantwortliche Rechtsgüterabwägung unter Inansatzbringung der Belange des Grundrechts der Versammlungsfreiheit" durchgeführt werden darf, soweit sich der Antragsteller an die von ihm selbst genannten Bedingungen halte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgericht haben danach alle Teilnehmer an der Veranstaltung einen 2-Meter-Abstand zueinander einzuhalten. Werde dieser Abstand länger als zehn Sekunden unterschritten, sei die Versammlung aufzulösen. Diese ende ohnehin spätestens nach dem Ablauf von fünf Minuten. Die Versammlung sei vorher aufzulösen, wenn die Teilnehmerzahl sieben Personen erreiche. Es würden keine Flugblätter verteilt. Zudem stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Teilnahme an der geplanten Versammlung einen triftigen Grund zum Verlassen der häuslichen Unterkunft i.S.v. § 2 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31.03.2020 zum Schutz vor dem Corona-Virus SARS-CoV-2 und COVID-19 darstelle.

Das Verwaltungsgericht betonte, dass es die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus generell für geeignet und zur Gefahrenabwehr auch für erforderlich erachtet. Allerdings sei das Verbot jeglicher Versammlung ohne Bezug auf deren Umstände im Einzelnen nach überschlägiger Prüfung als rechtswidrig anzusehen, da es dem hohen Wert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht werde und durch die Versagung der Veranstaltung in der konkret angemeldeten Form das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 8 GG verletze.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde zum OVG Bautzen erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 17.04.2020



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