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Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:22.04.2020
Entscheidungsdatum:02.04.2020
Aktenzeichen:18 U 60/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 475 BGB

Dieselskandal: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein kann.

Das klagende Unternehmen hatte mit Vertrag vom 29.01.2014 von dem beklagten örtlichen Autohaus einen neuen PKW VW Touran der ersten Generation gekauft. Seit 2015 wird nur noch die Folgegeneration des Fahrzeuges hergestellt. Das von der Klägerin erworbene Fahrzeug war mit der von VW als "Umschaltlogik" bezeichneten Software ausgestattet, welche dazu führt, dass das Fahrzeug lediglich im Testmodus die gesetzlichen Vorgaben für Abgase erfüllt, nicht aber im Betriebsmodus. Die Klägerin hatte das Fahrzeug als mangelhaft beanstandet und Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges verlangt. Die Beklagte hatte dagegen geltend gemacht, dass eine Nachlieferung wegen des Produktionsendes der ersten Generation unmöglich sei und jedenfalls einen unverhältnismäßigen Aufwand gegenüber dem Aufspielen eines Software-Updates darstelle.

Das OLG Köln hat die Beklagte zur Lieferung eines konkret spezifizierten Neufahrzeuges der Nachfolgegeneration verpflichtet gegen Rückerstattung des alten Fahrzeuges und Leistung von Wertersatz für die Nutzung.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist ein Anspruch auf Nachlieferung möglich, obwohl es kein Neufahrzeug der ersten Generation mehr gibt. Der Nachlieferungsanspruch könne durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden. Da Nachfolgemodelle in der Regel technisch fortschrittlicher seien, sei kein Anhaltspunkt ersichtlich, warum die Klägerin nicht auch ein solches Nachfolgemodell als nacherfüllungstauglich ansehen sollte. Für die Beklagte als Verkäuferin sei darauf abzustellen, wie hoch der Ersatzbeschaffungsaufwand sei. Zu diesem Aufwand habe die Beklagte trotz Hinweises des Oberlandesgerichts nicht vorgetragen. Daher sei nicht feststellbar gewesen, dass dieser so hoch sei, dass eine Nacherfüllung mit dem Nachfolgemodell ersichtlich nicht mehr den Interessen der Beklagten entspreche. Auch wenn Ausstattungsmerkmale des ursprünglich erworbenen Fahrzeuges nicht zur Serienausstattung des Nachfolgemodells gehörten, bedeute dies nicht, dass die Beschaffung eines so ausgestatteten Fahrzeuges grundsätzlich nicht möglich sei.

Dass die Nachlieferung gegenüber der Nachbesserung durch Aufspielen eines Software-Updates unverhältnismäßig sei, sei ebenfalls nicht feststellbar. Unverhältnismäßigkeit komme nur dann in Betracht, wenn das Software-Update grundsätzlich zur Mangelbeseitigung geeignet sei. Zwar könne angenommen werden, dass der "Primärmangel" durch das Software-Update beseitigt werde. Nach der Installation des Updates bestehe nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mehr die Gefahr der Versagung der Betriebserlaubnis. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem Software-Update Folgeprobleme verbunden seien, die derzeit jedenfalls in der Fachöffentlichkeit diskutiert würden.

Allerdings müsse die Klägerin das alte Fahrzeug zurückgeben und Wertersatz für dessen Nutzungen zahlen, weil bei Nacherfüllung des Verkäufers die Befreiung von der Wertersatzpflicht für Nutzungen nach § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB nur für Verbraucher gelte. Den Nutzungsersatz habe das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung des ursprünglichen Kaufpreises, der bisher erbrachten Fahrleistung und der regelmäßig von einem Dieselfahrzeug zu erwartenden Gesamtnutzung berechnet.

Das OLG Köln hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 22.04.2020



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