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Gericht/Institution:OVG Münster
Erscheinungsdatum:23.04.2020
Aktenzeichen:13 B 484/20.NE, 13 D 38/20.NE
Quelle:juris Logo

Eilantrag gegen Schließung der Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH zurückgenommen

 

Das OVG Münster hat darüber informiert, dass die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH den Eilantrag gegen die Schließung ihrer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Kaufhäuser zurückgenommen hat.

Damit muss das Oberverwaltungsgericht in der Eilsache keine Entscheidung mehr treffen. Anhängig ist aber weiterhin das Hauptsacheverfahren, in dem die Antragstellerin sich gegen die entsprechende Regelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung wendet.

Beim OVG Münster sind zahlreiche weitere Eil- und Hauptsacheverfahren gegen die Coronaschutzverordnung bzw. gegen infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügungen der Kommunen anhängig. Unter anderem wenden sich Betreiber von Spielhallen aus Bergisch-Gladbach, Wermelskirchen, Monheim, Delbrück und Steinheim, eines Eiscafés in Horn-Bad Meinberg sowie von Einzelhandelsgeschäften in Bergisch-Gladbach und Minden in Eilverfahren gegen die Schließung ihrer Betriebe. Drei Eilanträge betreffen die Untersagung des Betriebs von Golfplätzen, u.a. in Castrop-Rauxel und Krefeld. Gegenstand von weiteren einstweiligen Rechtsschutzanträgen sind die Regelungen zum Versammlungs- sowie das Kontaktverbot.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.04.2020



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