juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:29.04.2020
Quelle:juris Logo

Änderungen des Haftungsrechts im Luftverkehr

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/18790 – PDF, 582 KB) sollen die Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen der nationalen Luftverkehrshaftung angepasst werden. Sie werden laut Entwurf den geänderten Haftungshöchstbeträgen nach dem Montrealer Übereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 angeglichen. Ebenfalls angepasst werden soll die Gebührenstruktur der "Schlichtungsstelle Luftverkehr" beim Bundesamt für Justiz. Damit soll unter anderem Rechtssicherheit bei der gebührenrechtlichen Behandlung von Fällen geschaffen werden, in denen die Schlichtungsstelle ein Verfahren in derselben Angelegenheit für mehrere Beteiligte führt.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 439 v. 29.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite