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Gericht/Institution:VG Greifswald
Erscheinungsdatum:07.05.2020
Entscheidungsdatum:06.05.2020
Aktenzeichen:4 B 485/20 HGW
Quelle:juris Logo

Keine Nutzung einer Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern ohne gemeldeten Nebenwohnsitz

 

Das VG Greifswald hat entschieden, dass eine Berlinerin mit Eigentum und Wohnung auf der Insel Hiddensee ohne gemeldeten Nebenwohnsitz nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich in der Wohnung aufhalten darf.

Die Antragstellerin wohnt mit ihren Kindern in Berlin, wo sie auch mit Wohnsitz gemeldet ist. Sie sieht sich selbst aufgrund von Vorerkrankungen der Risikogruppe zugehörig, bei der eine Infektion mit dem Coronavirus schwerwiegende und lebensbedrohliche Folgen nach sich ziehen kann. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin eines Grundstückes auf der Insel Hiddensee und einer Wohnung auf dem Grundstück. Sie hat keinen Nebenwohnsitz (Zweitwohnsitz) auf der Insel Hiddensee nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes angemeldet. Sie möchte umgehend mit zwei ihrer minderjährigen Kinder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und ihre hiesige Wohnung nutzen. Die Antragstellerin geht davon aus, dass ihr die Einreise und der Verbleib in Mecklenburg-Vorpommern zu gestatten sei. Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 der Corona-Schutz-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 17.04.2020 in der Fassung durch die 3. Änderungsverordnung vom 29.04.2020, durch die hinsichtlich einer Einreisemöglichkeit ab dem 01.05.2020 nur solche Personen begünstigt seien, die zum 28.04.2020 mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet seien, sei verfassungswidrig und verletzte sie in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung.

Das VG Greifswald hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die derzeit geltenden Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen aufgrund des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Corona-Schutz-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern als recht- und verfassungsgemäß zu erachten.

Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Antragstellerin als Miteigentümerin und Wohnungsinhaberin eines Grundstückes in der Gemeinde Insel Hiddensee, die nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen darf, gegenüber solchen Personen, die mit einem Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet sind und seit dem 01.05.2020 wieder in das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen, bestehe nicht. Das Anknüpfen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an das Bestehen eines bis zum 28.04.2020 gemeldeten Zweitwohnsitzes als Merkmal für die Einreiseberechtigung für Personen, die ihren ersten Wohnsitz in anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland haben, sei sachgerecht. Die Einreiseberechtigung werde damit solchen Personen zuteil, bei denen anknüpfend an ein formales und sicher überprüfbares Kriterium eine gewisse Intensität der Nutzung und Einhaltung der melderechtlichen Verpflichtungen erkennbar sei. Die Intensität der Nutzung zu Wohnzwecken sei ein zulässiges Differenzierungskriterium für die in Schritten erfolgende Gestattung der Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern.

Das bloße Bestehen von Eigentum an einer Wohnung im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei Personen ohne gemeldetem Nebenwohnsitz im Land Mecklenburg-Vorpommern sei kein geeigneter Anknüpfungspunkt dafür, ob die betreffende Person die Wohnung in der Vergangenheit, und sei es nur für einen gewissen Zeitraum im Jahr, bezogen und genutzt habe. Das Bestehen von Eigentum an einer Wohnung sage nichts darüber aus, ob eine Eigennutzung möglich und in der Vergangenheit erfolgt sei.

Weder der Umstand, dass die Antragstellerin für die Wohnung auf der Insel Hiddensee Zweitwohnungssteuer entrichte, noch, dass sie aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehöre, geböten es, ihr die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern zu gestatten.

Gegen den Beschluss des VG Greifswald besteht für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit der Beschwerde, über die dann das OVG Greifswald zu befinden hätte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Greifswald Nr. 2/2020 v. 06.05.2020



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