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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:08.05.2020
Entscheidungsdatum:14.04.2020
Aktenzeichen:5 StR 14/2
Quelle:juris Logo

Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest bestätigt

 

Der BGH hat ein Urteil des LG Chemnitz bestätigt, das einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte.

Das LG Chemnitz hatte den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen erstach der Angeklagte in der Nacht vom 25. auf den 26.08.2018 während des Chemnitzer Stadtfestes gemeinsam mit einem auf der Flucht befindlichen Mittäter einen ihm unbekannten Mann, der mit dem Mittäter zuvor in Streit geraten war. Anschließend verletzte der Angeklagte einen weiteren Geschädigten durch einen Messerstich in den Rücken.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen.

Nach Auffassung des BGH hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere hat der BGH die Beweiswürdigung zu der zentralen Frage, ob der bestreitende Angeklagte der Täter war, als rechtsfehlerfrei angesehen. Die Ausführungen des Landgerichts dazu seien weder lückenhaft, noch unklar oder widersprüchlich, sie verstießen nicht gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen. Die Beweiswürdigung entferne sich auch nicht so weit von einer Tatsachengrundlage, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erwiesen. Das Landgericht habe seine Überzeugungsbildung von der Täterschaft des Angeklagten vielmehr auf eine Vielzahl von ineinandergreifenden Zeugenaussagen und objektiven Befunden gestützt, sich mit allen für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkten beschäftigt und daraus naheliegende Schlüsse gezogen. 

Im Zusammenhang mit Verfahrensrügen hat der BGH u.a. entschieden, dass die Mitglieder des Gerichts im vorliegenden Fall nicht dazu verpflichtet waren, von der Verteidigung vorgelegte "Fragenkataloge" zur Erforschung etwaiger sie betreffender Befangenheitsgründe zu beantworten. 

Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Chemnitz, Urt. v. 22.082019 - 1 Ks 210 Js 27835/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 53/2020 v. 08.05.2020



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