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Gericht/Institution:Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Erscheinungsdatum:15.05.2020
Quelle:juris Logo

Verkehrsminister fordern ÖPNV-Rettungsschirm vom Bund

 

Die Verkehrsminister der Länder haben in einer Telefonkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für den ÖPNV aufzuspannen.

Die Fahrgastzahlen seien in der Corona-Krise um 70 bis 90% zurückgegangen, alleine im Jahr 2020 seien daher Verluste von mindestens 5 Mrd. Euro zu erwarten, heißt es im Beschluss. Die Deckung dieses Defizits sei "eine gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe" und bedürfe "zusätzlicher Finanzierungsmittel". Die VMK-Vorsitzende und saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger: "Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und elementar, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen." Der wirtschaftliche Druck in den Verkehrsunternehmen wachse, so Rehlinger. "Wir werden die Pleite weiter Teile einer Branche erleben, wenn nicht schnell geholfen wird."

Es reiche nicht, eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn vorzunehmen. "Das führt nur zu einer Marktverzerrung zulasten anderer Unternehmen. Der Bund muss sich für den gesamten ÖPNV einsetzen", so Rehlinger. Zudem brauche es gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, um das Sicherheitsgefühl der Nutzer im ÖPNV wieder zu stärken und die Kunden zu halten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr v. 14.05.2020



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