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Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:18.05.2020
Quelle:juris Logo

Politische Einigung über vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise

 

Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise richtet die EU ein befristetes Instrument ein, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll.

Die Botschafter der EU haben heute eine politische Einigung über SURE erzielt, eine befristete Maßnahme, die es ermöglicht, den Mitgliedstaaten Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Mrd. Euro zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Über dieses Instrument können die Mitgliedstaaten finanziellen Beistand der EU zur Finanzierung des plötzlichen massiven Anstiegs der nationalen öffentlichen Ausgaben beantragen. Es gilt für Ausgaben ab dem 01.02.2020 im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen – auch für Selbstständige – oder mit bestimmten gesundheitsbezogenen Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz, als Reaktion auf die Krise.

SURE ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, auf die sich die Euro-Gruppe am 09.04.2020 geeinigt hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Einigung am 23.04.2020 gebilligt und gefordert, dass das Paket bis zum 01.06.2020 einsatzbereit ist.

Zdravko Marić, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Kroatiens "Die Covpd-19-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Herausforderung für Europa dar, da sie viele Menschenleben und Existenzgrundlagen gefährdet. Neben den Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hat der Ausbruch auch zu gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Störungen geführt, und viele Unternehmen sind auf Unterstützung aus öffentlichen Mitteln angewiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten. SURE wird ein wichtiges Sicherheitsnetz zum Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein, da dadurch sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten über die notwendigen Mittel verfügen, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen sowie bestimmte gesundheitsbezogene Maßnahmen zu finanzieren."

Um den antragstellenden Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu günstigen Bedingungen zu gewähren, wird die Kommission im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. SURE-Darlehen werden durch den EU-Haushalt und Garantien der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU abgesichert sein. Der Gesamtbetrag der Garantien beläuft sich auf 25 Mrd. Euro.

Alle Mitgliedstaaten werden das Instrument nutzen können, doch speziell in den am stärksten betroffenen Volkswirtschaften wird SURE als besonders wichtiges Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer zum Tragen kommen. Förmlich wird die Finanzhilfe durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gewährt werden.

SURE wird einsatzfähig sein, sobald alle Mitgliedstaaten ihre Garantien bereitgestellt haben. Das Instrument wird dann bis zum 31.12.2022 zur Verfügung stehen. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, den Zeitraum der Verfügbarkeit des Instruments jeweils um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die durch den Covid-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störungen anhalten.

Die Verordnung muss nun vom Rat im schriftlichen Verfahren förmlich angenommen werden. Die Annahme ist für den 19.05.2020 vorgesehen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Rats der EU v. 15.05.2020



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