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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:18.05.2020
Entscheidungsdatum:07.05.2020
Aktenzeichen:4 StR 633/19
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafe für ehemaligen "Mister-Germany"

 

Der BGH hat die Revision des ehemaligen "Mister-Germany" gegen das Urteil des LG Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte.

Nach den Feststellungen hatte sich der hoch verschuldete Angeklagte der sog. Selbstverwalterbewegung angeschlossen und auf seinem Anwesen einen autonomen Staat namens "Ur" ausgerufen. Im August 2016 schoss er auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos, die im Wege der Amtshilfe zur Zwangsräumung des versteigerten Anwesens eingesetzt waren. Die Hinzuziehung der Polizeibeamten war erforderlich geworden, weil der Angeklagte in einer Internetbotschaft gedroht hatte, seinen "Staat" mit Waffengewalt zu verteidigen. Durch den Schuss wurde ein SEK-Beamter am Hals verletzt. Der Angeklagte betrachtete die Polizeibeamten als Repräsentanten eines Scheinstaates, die unberechtigt auf sein Staatsgebiet vorgedrungen waren und getötet werden durften.

Das Landgericht hatte das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bejaht.

Der BGH hat die auf Verfahrensbeanstandungen und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten zurückgewiesen.

Das Urteil des LG Halle ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Halle, Urt. v. 17.04.2019 - 1 Ks 3/17, 500 Js 207746/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 61/2020 v. 18.05.2020



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