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Gericht/Institution:Niedersächsisches Finanzgericht
Erscheinungsdatum:20.05.2020
Entscheidungsdatum:19.11.2019
Aktenzeichen:5 K 282/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 UStG 1980

Verwaltungsrat eines berufsständischen Versorgungswerks nicht umsatzsteuerpflichtig

 

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Diese Entscheidung folgt der neueren Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 13.06.2019 - C-420/18), steht aber im Widerspruch zu der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung.

Der Kläger, ein selbstständiger Freiberufler, war Vorsitzender des Verwaltungsrates eines berufsständischen Versorgungswerks, das einer Berufskammer angehörte. Das Versorgungswerk wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Verwaltungsrat wurde durch einen Vorsitzenden, den Kläger, geleitet. Die Entscheidungen des Verwaltungsrats wurden durch Abstimmung getroffen. Nach einer Entschädigungssatzung des Verwaltungswerks erhielt der Vorsitzende eine regelmäßige monatliche Aufwandsentschädigung sowie Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder. Das Finanzamt hielt die Tätigkeit des Klägers als Verwaltungsrat für umsatzsteuerbar und – wegen der Höhe seiner Bezüge auch im Lichte des § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz – steuerpflichtig. Der Kläger beantragte die Umsatzsteuer für 2013 und 2014 jeweils auf 0 Euro herabzusetzen.

Das FG Hannover hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts unterliegt der Kläger mit seinen Einnahmen aus der Tätigkeit für das Versorgungswerk nicht der Umsatzsteuer. Die Tätigkeit sei zwar wirtschaftlicher Natur, sie sei aber nicht i.S.v. Art. 9 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) als selbstständig anzusehen, da der Kläger erstens nicht im eigenen Namen nach außen auftrete, sondern nur das Versorgungswerk vertrete, und zweitens dem Versorgungswerk gegenüber nach dessen Satzung keine individuelle Verantwortung und kein Haftungsrisiko trage.

Der Kläger sei auch nicht deshalb unternehmerisch tätig, weil er Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder bezogen habe. Die Anberaumung von Sitzungen habe nicht ihm oblegen, die Beträge seien nicht hoch gewesen.

Das FG Hannover hat in der Sache die Revision zugelassen. Diese wurde zwischenzeitlich eingelegt (AZ.: V R 6/20).

Hinweis des Gerichts: Der BFH hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19) entschieden, dass der dortige Kläger mit seiner Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrates nicht der Umsatzsteuer unterlag, weil er lediglich eine feste Vergütung bezog. Der BFH hat in jenem Urteil ausdrücklich offen gelassen, wie über Fälle zu entscheiden ist, in denen über eine Festvergütung hinaus weitere Einnahmen erzielt werden. Insofern leiste das Urteil des Finanzgerichts einen aktuellen Beitrag zur Abgrenzung der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Aufsichts- und Verwaltungsratstätigkeiten von den weiterhin unternehmerischen und daher steuerpflichtigen Tätigkeiten.

Quelle: Newsletter des FG Hannover Nr. 5/2020 v. 20.05.2020



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