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Gericht/Institution:BMFSFJ
Erscheinungsdatum:07.07.2020
Quelle:juris Logo

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Erklärung für mehr Gleichstellung in Europa unterzeichnet

 

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey hat am 06.07.2020 zusammen mit ihrer portugiesischen Amtskollegin, Mariana Vieira da Silva, und ihrem slowenischen Amtskollegen, Janez Cigler Kralj, die gemeinsame Trio Presidency Declaration on Gender Equality unterschrieben.

Gleichstellung ist eine der Prioritäten des Bundesfamilienministeriums während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Als gleichstellungspolitischer Auftakt wurde die gemeinsame Trio Presidency Declaration on Gender Equality unterschrieben. In dieser Erklärung verpflichten sich die drei EU-Staaten, im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten. Unter anderem setzen sich die drei Länder dafür ein, die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen abzumildern. Das Trio setzt sich zum Ziel, das EU-weite Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen auszubauen. Außerdem machen sie sich dafür stark, den Gender Pay Gap in Europa zu reduzieren und geschlechtsspezifische Stereotype und Rollenbilder zu wandeln.

Die gemeinsame Erklärung wird die Richtschnur für die Arbeit des Trios im Bereich Gleichstellung in den Jahren 2020/2021 sein. Darüber hinaus ist sie ein wichtiger Referenzpunkt für die anderen EU-Mitgliedstaaten, für die EU-Institutionen und für folgende Trio-Präsidentschaften. Sie umfasst u.a. die jeweiligen Schwerpunkte der drei Länder. Für Deutschland liegen die Prioritäten der Ratspräsidentschaft in der Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben und dem Gewaltschutz von Frauen.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: "In Zeiten, in denen gemeinsames Handeln in Gleichstellungsfragen auf EU-Ebene immer schwieriger geworden ist, ist die Unterzeichnung der Erklärung ein wichtiges Signal: Wir – Deutschland, Portugal und Slowenien – ziehen an einem Strang, um die Lebenswelt für Frauen und auch für Männer konkret zu verbessern. Deshalb setzen wir uns schwerpunktmäßig für hohe Schutzstandards für Frauen vor Gewalt in ganz Europa ein. Wir wollen den Zugang zu Schutz und Beratung für alle verbessern. Hierzu gehört beispielsweise unser Ziel, ein europäisches Hilfetelefon für Frauen zu schaffen, die von Gewalt betroffen sind, so wie wir es in Deutschland mit dem rund um die Uhr erreichbaren Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen unter der Nummer 08000 116 016 bereits haben. Wir wollen Erfahrungen im Kampf gegen Gewalt austauschen, die die Länder generell und in der Corona-Zeit gemacht und vielerorts mit schnellen Hilfen bekämpft haben. Beim Thema Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben hat die Pandemie verdeutlicht, dass unbezahlte Haushalts-, Erziehungs- und Pflegarbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird. Wir wollen im Trio daher den Gender Pay Gap in Europa reduzieren und über Maßnahmen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit und der Arbeit in der Familie beraten."

Deutschland, Portugal und Slowenien haben das Trio gebildet, weil sie in Folge die EU-Ratspräsidentschaft innehaben und so gemeinsam längerfristig an wichtigen Themen arbeiten können. Nach Deutschland übernimmt Portugal den Vorsitz im Januar 2021 und gibt ihn im Sommer 2021 an Slowenien ab. Die drei Länder bildeten 2007/2008 die erste Trio-Ratspräsidentschaft in der Geschichte der EU.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnten sich die Ministerinnen und der Minister nicht persönlich treffen. Daher fand die Unterzeichnung während einer Videokonferenz statt. Die Erklärung ist unter der Federführung von Deutschland entstanden und führt neben den Schwerpunkten der drei Länder auch die geplanten Veranstaltungen auf. In diesem Zuge hat Bundesfrauenministerin Giffey auch zum Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister eingeladen, das im November 2020 in Potsdam stattfinden soll.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 47/2020 v. 06.07.2020



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