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Gericht/Institution:VG Münster
Erscheinungsdatum:24.07.2020
Entscheidungsdatum:23.07.2020
Aktenzeichen:1 L 598/20
Quelle:juris Logo

AfD darf sich nicht im Bürgerhaus Nottuln-Appelhülsen versammeln

 

Das VG Münster hat entschieden, dass die Gemeinde Nottuln dem Kreisverband Coesfeld der AfD nicht den "Großen Saal" des Bürgerzentrums "Schulze Frenkings Hof" für seine Versammlung zur Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 zur Verfügung stellen muss.

Die Gemeinde Nottuln hatte es abgelehnt, dem Kreisverband Coesfeld der AfD am Samstag, dem 25.07.2020, von 15 Uhr bis 21 Uhr den "Großen Saal" des Bürgerzentrums "Schulze Frenkings Hof" für seine Versammlung zur Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 zur Verfügung zu stellen. Sie habe in einer Richtlinie festgelegt, dass Parteien die Nutzung von Liegenschaften und Räumen der Gemeinde in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl untersagt sei. Außerdem finde in einem Nebengebäude eine Hochzeitsfeier statt. Bei Durchführung der geplanten Veranstaltung sei mit erheblichen Beeinträchtigungen dieser bereits länger gebuchten Feier zu rechnen. Hiergegen hatte sich der Kreisverband Coesfeld der AfD unter anderem mit der Begründung gewandt: Die von ihm geplante Versammlung stelle keine Wahlkampfveranstaltung, also keine Veranstaltung mit Außenwirkung, dar. Bei der geplanten Aufstellungsversammlung handele es sich vielmehr um eine gesetzliche Verpflichtung, um an Kommunalwahlen teilnehmen bzw. die Voraussetzungen schaffen zu können. Daher sei die Veranstaltung nicht vom Zweck der von der Antragsgegnerin angeführten Richtlinie erfasst, keinen Eindruck der parteipolitischen Stellungnahme oder Bevorzugung einer Partei entstehen zu lassen. Außerdem habe die Antragsgegnerin den Saal in der Vergangenheit wiederholt für Veranstaltungen anderer Parteien zur Verfügung gestellt.

Das VG Münster hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht einem Anspruch des Antragstellers auf Benutzung des Saals als öffentliche Einrichtung entgegen, dass der Antragsteller seinen Sitz nicht in der Gemeinde Nottuln, sondern in Coesfeld, habe, und es sich bei dem Bürgerzentrum nicht um eine öffentliche Einrichtung des Kreises Coesfeld, sondern um eine solche der Gemeinde Nottuln handele. Es liege auch kein Verstoß gegen das allgemeine parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot vor. Es sei unerheblich, ob die Überlassung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten an Parteien in der Vergangenheit auch in Vorwahlzeiten erfolgt sei. Die Antragsgegnerin habe durch den Erlass der Richtlinie für die Nutzung von Liegenschaften und Räumen vom 27.03.2020 jedenfalls für die Zukunft neue Maßstäbe für die Zurverfügungstellung gemeindeeigener Räumlichkeiten an Parteien in Vorwahlzeiten aufgestellt. Diese Änderung der Verwaltungspraxis sei nicht zu beanstanden. Soweit die Gemeinde die Änderung der Zulassungspraxis auf den Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl beschränke, sei hiergegen nichts einzuwenden. Denn die Antragsgegnerin sei nicht generell verpflichtet, Räumlichkeiten an politische Parteien zu überlassen. Sie müsse lediglich das Gebot der Gleichbehandlung der politischen Parteien beachten, wenn sie diesen Räumlichkeiten zur Verfügung stelle. Schließe sie – wie hier geschehen – sämtliche Parteien gleichermaßen von der Nutzung ihrer Räumlichkeiten aus, bestünden hiergegen keine rechtlichen Bedenken.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum OVG Münster eingelegt werden.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Münster v. 23.07.2020



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