juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:11.09.2020
Quelle:juris Logo

Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes

 

CDU/CSU und SPD wollen vor dem Hintergrund der Insolvenzgefährdung vieler Unternehmen durch die Pandemie das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/22178 – PDF, 484 KB) sieht vor, durch eine Änderung der § 1 und § 2 des Gesetzes die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

Damit solle Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren.

Die weitere Aussetzung solle nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, heißt es in dem Entwurf.

Welche Folgen die vorgesehene Änderung der Regelungen auf den Haushalt hat, lasse sich derzeit noch nicht beurteilen.

Die erste Lesung des Entwurfs stand am 10.09.2020 auf der Tagesordnung des Bundestages

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 928 v. 09.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite