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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:17.09.2020
Aktenzeichen:C-499/18 P
Quelle:juris Logo

Bayer mit Erfolgschancen im Streit um bienenschädliche Insektizide

 

Generalanwältin Juliane Kokott hat ihre Schlussanträge zu den 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin und Imidacloprid eingeführten Beschränkungen vorgelegt und vorgeschlagen, ein Urteil erster Instanz zum Verbot zweier sogenannter Neonicotinoide zum Teil aufzuheben.

Im Ergebnis dürften die umstrittenen Insektizide aber trotzdem nicht vermarktet werden, betonte Kokott.

Das EuG hatte mit Urteilen vom 17.05.2018 (T-429/13, T-451/13, T-584/13) die Gültigkeit der Beschränkungen festgestellt, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. In der EU werden Clothianidin und Imidacloprid von der Bayer-Gruppe produziert und vermarktet.
Bayer, genauer gesagt die Bayer Cropscience AG und die Bayer AG, legten gegen das Gerichtsurteil betreffend Clothianidin und Imidacloprid ein Rechtsmittel beim EuGH ein. Syngenta hingegen legte gegen das Gerichtsurteil betreffend das ebenfalls zu den Neonicotinoiden zählende Thiamethoxam kein Rechtsmittel ein.

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH insbesondere vor, das angefochtene Urteil des EuG nur in dem Umfang aufzuheben, in dem das EuG die Klage hinsichtlich des Verbots der nicht gewerblichen Anwendung von Clothianidin und Imidacloprid als Insektizid abgewiesen habe, soweit dieses Verbot über das Verbot der gewerblichen Anwendung hinausging.

In diesem Punkt sei der Rechtsstreit entscheidungsreif, da feststehe, dass die Kommission sich insoweit nicht auf die verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse gestützt habe. Folglich sei die streitige Durchführungsverordnung in diesem Punkt aufzuheben.
Im Hinblick auf dieses weiter reichende Verbot habe Bayer kritisiert, dass das EuG im angefochtenen Urteil feststellt habe, eine unsachgemäße Verwendung unter Missachtung der Gebrauchsanleitung könne nicht ausgeschlossen werden, und zwar insbesondere, was nicht gewerbliche Anwender betreffe. Gleichzeitig habe es anerkannt, dass weder die Kommission noch die Klägerinnen nachgewiesen hätten, ob eine solche Wahrscheinlichkeit bestanden habe oder nicht. Diesen Einwand hält Generalanwältin Kokott für berechtigt.
Die Kommission habe für die konkreten Verbote gegenüber nicht gewerblichen Anwendern auf jede Würdigung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten, etwa der von Bayer vorgelegten Umfragen, verzichtet. Beim Erlass vorsorglicher Maßnahmen sei dies jedoch geboten.

Kokott weist in ihren Schlussanträgen darauf hin, dass die Kommission unmittelbar nach Erlass des angefochtenen Gerichtsurteils die Genehmigungen für Clothianidin und Imidacloprid neu geregelt und dabei noch strengere Einschränkungen verhängt habe. Der Bestand dieser neuen Regelungen würde von dem vorliegenden Verfahren nicht berührt und Bayer habe sie auch nicht separat angefochten. Soweit ersichtlich, sei die Genehmigung für Clothianidin zwischenzeitlich sogar ausgelaufen. Ein Erfolg des vorliegenden Rechtsmittels oder gar der Klage würde somit Bayer nicht die weitere Vermarktung dieser Wirkstoffe ermöglichen.

Im Übrigen erscheine es fernliegend, dass etwaige Rechtsverletzungen der Kommission hinreichend qualifiziert seien, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Darüber hinaus wäre ein solcher Anspruch nach der Kommission mittlerweile verjährt.

Gleichwohl bestehe das Rechtsschutzinteresse von Bayer im Prinzip weiterhin. Bayer stelle nämlich bekanntermaßen viele andere genehmigte Pflanzenschutzwirkstoffe her und vermarktet diese. Daher sei dieses Unternehmen besonders daran interessiert, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Überprüfung und Abänderung von erteilten Genehmigungen nach Art. 21 der Pflanzenschutzverordnung geklärt würden, damit die Kommission oder EFSA etwaige Fehler bei der Anwendung nicht im Zusammenhang mit anderen Wirkstoffen wiederholten. Entgegen der Kommission gehe es bei dem vorliegenden Rechtsmittel nicht um spezifische Fragen des Einzelfalls, sondern um Auslegungsfragen von übergreifender Bedeutung.

Es möge sein, dass anschließend, im Rahmen der Abwägung, ob Risiken annehmbar seien, den Interessen nicht gewerblicher Anwender an der Nutzung bestimmter Pflanzenschutzmittel ein geringeres Gewicht zukomme als gewerblichen Anwendern. Auch könnten mit nicht beruflichen Anwendern besondere Risiken verbunden sein, etwa aufgrund ihrer fehlenden fachlichen Qualifikation oder aufgrund der besonderen Eigenschaften privater Gärten. Das bedeute jedoch nicht, dass für Einschränkungen bloße Vermutungen ausreichten, ohne die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 17.09.2020



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