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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:21.09.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 993. Sitzung des Bundesrates am 18.09.2020

 

13 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 18.09.2020.

Einige davon waren erst am Vorabend vom Bundestag beschlossen worden – so die Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres 2020.

Grünes Licht gab es auch für Bundestagsbeschlüsse zur Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag, zu Änderungen bei der außerklinischen Intensivpflege und beim Patientendatenschutz, zu Vorgaben für Telemedien und Video Sharing-Plattformen, zu Strafen für das sog. Upskirting – und für ein weitgehendes Tabakwerbeverbot.

Der Bundesrat befasste sich mit 33 Initiativen aus den Ländern. Er beschloss, eigene Gesetze in den Bundestag einzubringen – unter anderem für einen verbesserten Kinderschutz durch Änderungen im Strafrecht und beim behördlichen Informationsaustausch. Zahlreiche Landesinitiativen wurden in "erster Lesung" vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

25 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett standen zur Debatte. Der Bundesrat nahm Stellung zum geplanten Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, zu steuerlichen Entlastungen von Familien und erhöhten Behinderten-Pauschbeträgen sowie zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Änderungsbedarf äußerten die Länder auch zu Regierungsentwürfen für ein Konzernstrafrecht und für Investitionsbeschleunigungen.

Gebilligt wurde ein gutes Dutzend Verordnungen und Verwaltungsvorschriften – unter anderem zu Kontrollen in der Lebensmittelbranche, Befristungen bei Wissenschaftszeitverträgen und zur Umsetzung der Düngeverordnung.

Keine Änderung gibt es beim Thema Bußgeldkatalog: Die Vorschläge der Fachausschüsse, die derzeit wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzte StVO-Novelle vom 20.04.2020 zu reparieren, fanden keine Mehrheit im Plenum.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.09.2020



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