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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Entscheidungsdatum:06.10.2020
Aktenzeichen:B 2 U 13/19 R, B 2 U 9/19 R, B 2 U 10/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 SGB 7, § 8 SGB 7, § 63 SGB 7, § 55 SGG, § 54 SGG, § 163 SGG, § 128 SGG, Art 103 GG, § 62 SGG, § 48 SGB 10, § 73 SGB 7, § 411 ZPO, § 118 SGG, § 160 ZPO, § 161 ZPO, § 122 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 37/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte.

1. B 2 U 13/19 R
SG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - S 21 U 68/16
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 25.09.2019 - L 3 U 41/17

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während eines Seminaraufenthalts im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) in einer Bildungs- und Ferienstätte einen Arbeitsunfall erlitten hat, als sie sich beim Spielen auf einem Hüpfkissen verletzte. Die im November 1998 geborene Klägerin begann nach Abschluss der Realschule ein FSJ, in dem sie in einem Alten- und Pflegeheim eingesetzt wurde. Die FSJ-Vereinbarung sah u.a. die Teilnahme an einem einwöchigen Einführungsseminar vor, das im September 2015 in einer ländlich abgeschiedenen Bildungs- und Ferienstätte stattfand. Täglich in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr wurden Seminare durchgeführt, die anschließende Freizeit stand den Seminarteilnehmern zur freien Verfügung. Am Abend wurden von einzelnen Betreuern auf freiwilliger Basis Freizeitaktivitäten (z.B. Lagerfeuer, Spiele …) angeboten. Für das Verlassen des Geländes mussten sich die Teilnehmer in Gruppen von mindestens drei Personen zusammenschließen und bis 22.00 Uhr zurückkehren. Am 08.09.2015 war die damals 16-jährige Klägerin gegen 20.00 Uhr mit weiteren Seminarteilnehmern auf dem Weg zu einem Karten- bzw Rollenspiel. Dabei entdeckte die Gruppe auf dem Gelände des Freizeitheims ein Hüpfkissen in einer Größe von 11,2 x 9 m und begann darauf zu hüpfen. Die Gruppe beschloss, dass sich die Klägerin in die eine Hälfte des Hüpfkissen setzen sollte. Auf die andere Hälfte sollten dann acht weitere Seminarteilnehmer gleichzeitig springen, um die Klägerin in die Luft zu katapultieren. Die Klägerin flog zunächst – wie von der Gruppe beabsichtigt – in die Luft, landete dann aber auf der aus einem Sand-Kies-Gemisch bestehenden Umrandung. Hierdurch erlitt die Klägerin Deckplattenbrüche verschiedener Wirbelkörper und eine Impressionsfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall ab.
Das Sozialgericht hat festgestellt, dass das Ereignis ein Arbeitsunfall gewesen sei. Die Grundsätze des Versicherungsschutzes bei Schulausflügen und Klassenfahrten, die auf den natürlichen Spieltrieb und das typische Gruppenverhalten von Kindern und Jugendlichen abstellten, seien hier anwendbar. Das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die zum Unfall führende Verrichtung auf dem Hüpfkissen habe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigung gestanden. Die Gruppenaktivität nach Beendigung der verpflichtenden Seminarveranstaltungen sei eine rein private Freizeitgestaltung und nicht Teil der in der Einrichtung angebotenen freiwilligen Abendaktivitäten gewesen. Auch war das FSJ rechtlich nicht so ausgestaltet, dass auch Freizeitaktivitäten zu den verpflichtenden Seminarinhalten gehört hätten.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Abs. 1 SGB VII. Bei der Teilnahme an Seminaren im Rahmen des FSJ müsse ein umfassender Versicherungsschutz gewährleistet werden.

Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Das Urteil des Landessozialgerichts war aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das zusprechende Urteil des Sozialgerichts zurückzuweisen.

Nach Auffassung des BSG erlitt die Klägerin auf dem Hüpfkissen in der Bildungsstätte einen versicherten Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Die Klägerin sei zunächst als Teilnehmerin an einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gewesen. Die unfallbringende Verrichtung, bei der sich die Klägerin verletzte – das Springen auf dem Hüpfkissen –, habe auch noch in einem inneren Zusammenhang mit dieser grundsätzlich versicherten Tätigkeit gestanden. Zwar sei diese Verrichtung keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis gewesen und habe von der Klägerin auch nicht als solche verstanden werden können. Der Träger des FSJ habe jedoch eine erhöhte spezifische Gefahr für die ungehemmte Entfaltung jugendlicher leichtsinniger Spielereien und gruppendynamischer Prozesse einschließlich des damit verbundenen Verletzungspotenzials durch Abhaltung eines einwöchigen Seminars für Jugendliche an einem fremden, abgelegenen Ort mit einem unfallträchtigen Sportgerät ohne entsprechende Aufsicht geschaffen.

Für den Versicherungsschutz jugendlicher Arbeitnehmer bei durch spielerisches Verhalten auf der Betriebsstätte verursachten Unfällen gelten schon nach bisheriger Rechtsprechung besondere Maßstäbe. Hierbei se jeweils die besondere Situation am Arbeitsplatz und der Spieltrieb Jugendlicher zu berücksichtigen. Ein sachlicher Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit wurde bejaht, wenn der Jugendliche durch die Gestaltung der Betriebsverhältnisse in die Lage versetzt wurde, sich durch leichtsinnige Spielereien und gruppendynamische Prozesse besonderen Gefahren auszusetzen. Hiervon ausgehend könne bei Jugendlichen auf Geschäfts- bzw Seminarreisen eine auf dem altersbedingten unbändigen Spieltrieb und gruppentypischen Verhalten beruhende Handlung, die zu einem Unfall führe, eine im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII stehende Tätigkeit darstellen, insbesondere wenn die jugendlichen Arbeitnehmer durch die Umstände der Seminarreise in die Lage versetzt wurden, sich besonderen Gefahren auszusetzen. Damit sei die Benutzung des Hüpfkissens hier noch als versicherte Tätigkeit anzusehen. Das Seminar wurde in einer für die Klägerin und die weiteren Teilnehmer fremden und abgelegenen Umgebung abgehalten. Den Seminarteilnehmern standen für ihre Freizeitgestaltung im Wesentlichen nur die von den Betreuern durchgeführten Aktivitäten sowie die Angebote der Einrichtung zur Verfügung. Zwar sei zum Unfallzeitpunkt die offizielle Seminarzeit beendet gewesen, jedoch wurde nach den Feststellungen des Landessozialgerichts an diesem Abend ein weiterer Programmpunkt angeboten, zu dem die Klägerin zusammen mit anderen Seminarteilnehmern unterwegs war, als die Gruppe das Hüpfkissen entdeckte und die Gelegenheit zum Spielen darauf nutzte. Das Hüpfkissen als Sportgerät birge schon aufgrund seiner Beschaffenheit erhebliche Verletzungsgefahren in sich.

Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgericht erfolgte der unfallbringende Katapultsprung sodann aufgrund altersbedingter Gegebenheiten wie Übermut, Spieltrieb, Gruppendynamik und Fehleinschätzung der Gefahrenlage. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits fast 17 Jahre alt war. Zwar dürfte der Spieltrieb mit fortschreitendem Alter abnehmen, doch könne dieser gerade in Gruppen Gleichaltriger wieder aufleben und durch gruppendynamische Prozesse, wie sich gegenseitig "anfeuern" oder "hochschaukeln", verstärkt werden. Gerade in solchen Situationen bestehe die Gefahr, dass Jugendliche von übermütigen Ideen mitgerissen werden und sich unter dem Eindruck der Gruppendynamik erheblichen Gefahren für die körperliche Unversehrtheit aussetzen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenstellung der Seminargruppe, die für das Einführungsseminar zur Ableistung des FSJ in der Regel aus Jugendlichen bestehe, die sich untereinander nicht kennen, aber für die gemeinsame Freizeitgestaltung während der Seminarreise in einem abgelegenen Gebiet aufeinander angewiesen seien.

2. B 2 U 9/19 R
SG Dresden, Urt. v. 04.05.2017 - S 39 U 234/15
LSG Chemnitz, Urt. v. 28.11.2018 - L 6 U 103/17

Die Beteiligten streiten darum, ob der tödliche Verkehrsunfall des Ehemanns der Klägerin ein Arbeitsunfall war. Die Klägerin ist die Witwe des Verunfallten, der als Produktionsmitarbeiter tätig war. Am 25.06.2014 verließ er während der Schicht bei laufender Maschine vorzeitig seinen Arbeitsplatz, ohne dass hierfür ein Grund ermittelt werden konnte. Der Verstorbene meldete sich auch bei der Arbeitszeiterfassung nicht ab. Er fuhr sodann mit seinem PKW auf der Route seines direkten Heimwegs vom Arbeitsplatz. Später geriet er kurz vor der Abzweigung zu seinem Wohnort mit seinem Fahrzeug auf die linke Fahrbahnseite und stieß mit einem entgegenkommenden LKW zusammen, wobei er verstarb. Vor seinem Fahrtantritt hatte der Ehemann der Klägerin diese entgegen seiner sonstigen Gewohnheit nicht per SMS über die beginnende Heimfahrt informiert. Die Beklagte lehnte einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Es sei nicht feststellbar, dass der Verstorbene sich beim Unfallereignis auf seinem Weg nach Hause befunden habe. Die Klägerin hat Klage zum Sozialgericht erhoben, mit dem Antrag, ihr unter Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen Hinterbliebenenleistungen nach §§ 63 ff. SGB VII zu gewähren. Das Sozialgericht hat eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Dresden eingeholt, die Klägerin und Arbeitskollegen des Verstorbenen befragt. Nach Änderung des Klageantrags in einen reinen Feststellungsantrag hat das Sozialgericht die Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, den Unfall des Verstorbenen als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Verstorbene habe sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Heimweg befunden. Die darauf gerichtete subjektive Handlungstendenz des Verstorbenen sei nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Beweismittel nach freier richterlicher Überzeugung unter Berücksichtigung der einschlägigen Beweisregeln zu bejahen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Zurücklegen des versicherten Weges müsse im Vollbeweis festgestellt werden. Mit dem hierfür erforderlichen Beweisgrad könne weder aus dem äußeren Verhalten des Verstorbenen noch aus den sonstigen Umständen die notwendige subjektive Handlungstendenz, gerichtet auf Rückkehr in den Privatbereich nach Beendigung der Tätigkeit, abgeleitet werden. Es komme auch keine Beweiserleichterung aufgrund einer typischen Beweisnot in Betracht, da dem Zurücklegen des Weges gerade kein typischer Ablauf der Geschehnisse vorausgegangen sei.
Die Klägerin rügt eine Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Bei nicht mehr aufklärbarer Handlungstendenz treffe die Beklagte die Beweislast dafür, dass der Verstorbene nicht die Handlungstendenz gehabt habe, auf dem versicherten Heimweg vom Ort der Tätigkeit nach Hause zu fahren.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht im Ergebnis zu Recht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der verstorbene Ehemann der Klägerin habe keinen versicherten Wegeunfall gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erlitten. Allerdings sei die im Revisionsverfahren nunmehr ausschließlich verfolgte Klage auf Feststellung, dass es sich bei dem Ereignis am 25.06.2014 um einen Arbeitsunfall des Verstorbenen gehandelt habe, bereits unzulässig gewesen. Der Senat hat mehrfach entschieden, dass für Hinterbliebene eines Versicherten insoweit regelmäßig kein Feststellungsinteresse (§ 55 Abs. 1 SGG) gegeben ist. Die Absicht des Hinterbliebenen, ggf. künftig auf Grundlage eines festzustellenden Arbeitsunfalls Hinterbliebenenleistungen geltend machen zu wollen, stelle kein schutzwürdiges Interesse dar. Denn die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorgelegen habe, sei bei Hinterbliebenen kein eigenständiger Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, sondern nur eine zu prüfende Tatbestandsvoraussetzung der im Einzelnen genannten Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen gemäß §§ 63 ff. SGB VII. Ein rechtliches Bedürfnis für eine isolierte Vorabentscheidung über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls beim Verstorbenen bestehe mithin nicht. Anders sei die Lage beim Versicherten selbst, bei dem zukünftige weitere Ansprüche auf Basis des festgestellten Arbeitsunfalls in Betracht kommen können. Hingegen verbleiben für die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes allein einmalig zu prüfende Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen wegen des Eintritts des Versicherungsfalls. Diese eigenständigen Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen, deren Voraussetzungen gesondert zu prüfen seien, könnten gerichtlich direkt mit der rechtsschutzintensiveren kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG geltend gemacht werden.

Dessen ungeachtet wäre die Klage aber auch unbegründet gewesen. Der verstorbene Ehemann der Klägerin habe keinen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten, als er mit dem entgegenkommenden LKW kollidierte. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sei versicherte Tätigkeit auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe sich der Verstorbene aber nicht auf einem versicherten Weg i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befunden. Zwar habe sich der Ehemann der Klägerin objektiv auf der Route seines üblichen Heimwegs von seiner Arbeitsstätte fortbewegt, jedoch habe es an dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit seiner Beschäftigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) gefehlt. Hierfür sei erforderlich, dass der Verstorbene gerade mit der Handlungstendenz unterwegs war, den Heimweg von der Arbeitsstätte zurückzulegen. Die entsprechende Handlungstendenz des Verstorbenen, gerichtet auf das Zurücklegen des direkten Weges von der Arbeitsstätte in den Privatbereich, müsse zur vollen richterlichen Überzeugung des Tatsachengerichts vorliegen. Nach dem vom Landessozialgericht bindend ermittelten Sachverhalt (§ 163 SGG) sei nicht mehr feststellbar, ob der Verstorbene am Unfalltag den Weg mit der Zwecksetzung zurückgelegt habe, vom Ort der Tätigkeit aus unmittelbar nach Hause (oder an einen dritten Ort mit einer beabsichtigten Aufenthaltsdauer von mindestens zwei Stunden) zu gelangen. Dies gehe zu Lasten der Klägerin.

Das Landessozialgericht habe bei seiner Entscheidung, dass nicht mehr geklärt werden könne, mit welcher Handlungstendenz der Verstorbene unterwegs gewesen sei, auch die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung nicht überschritten. Die Handlungstendenz stelle eine innere Tatsache dar, die aufgrund der objektiven Umstände des Einzelfalls nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) des Tatrichters festgestellt werde. Eine Überprüfung durch das Revisionsgericht sei nur eingeschränkt möglich. Vorliegend habe das Landessozialgericht alle abwägungsrelevanten Indizien in seine Gesamtbeurteilung eingestellt und sei zu dem revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägungsergebnis gelangt, die Handlungstendenz des verstorbenen Ehemanns lasse sich nicht mehr aufklären. Die Ablehnung weiterer Beweiserleichterungen zu Gunsten der Klägerin sei ebenfalls nicht zu beanstanden gewesen, weil gerade kein regelhafter, üblicher Ablauf der Geschehnisse beim Verlassen der Arbeitsstätte vorgelegen habe. Darüber hinaus habe wegen des ungewöhnlichen Geschehensablaufs auch keine Grundlage für eine tatsächliche Vermutung bestanden, dass die Handlungstendenz des Versicherten auf das Zurücklegen eines versicherten Weges i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gerichtet gewesen sei.

3. B 2 U 10/19 R
SG Lübeck, Urt. v. 06.05.2015 - S 2 U 150/11
LSG Schleswig, Urt. v. 18.07.2018 - L 8 U 74/15

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm bislang gewährten Verletztenrente. Der 1960 geborene Kläger erlitt im Rahmen seiner Tätigkeit als Kranführer 2002 einen Arbeitsunfall, als er in eine etwa drei Meter tiefe Baugrube stürzte und ihm ein schwerer Stein auf den Arbeitshelm fiel, woraufhin er sich ein Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die Beklagte erkannte dieses Ereignis als Arbeitsunfall mit der Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) an und gewährte dem Kläger eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) i.H.v. zunächst 30 v.H. ab 01.01.2005. Nach Klageverfahren bewilligte die Beklagte sodann durch Bescheid vom 06.11.2008 dem Kläger Verletztenrente auf unbestimmte Zeit, zuletzt nach einer MdE i.H.v. 70 v.H. ab 01.03.2007. Der Kläger beantragte im Folgenden die Gewährung eines persönlichen Budgets unter Bestellung seiner Ehefrau als Budgetverantwortliche. Im Rahmen des deswegen geführten Klageverfahrens veranlasste die Beklagte die Einholung eines Gutachtens nach Aktenlage bei Prof. Dr. T. zur Frage, ob noch Unfallfolgen vorlägen. T. kam 2012 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine wesentliche Änderung in den Unfallfolgen im Sinne einer Verschiebung der Wesensgrundlage eingetreten sei. Eine PTBS oder eine andere, unfallabhängige Störung von Krankheitswert sei zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht mehr dominant, die psychische Situation werde vielmehr durch die unfallunabhängige persönlichkeitsbedingte Krankheitsfehlverarbeitung geprägt. Daraufhin entzog die Beklagte dem Kläger die Verletztenrente mit Wirkung ab 01.06.2013, weil für den Fortbestand der psychischen Störungen unfallunabhängige Faktoren maßgebend seien.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger im Oktober 2015 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Das Landessozialgericht hat am 05.04.2018 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 18.07.2018 bestimmt und in seiner Ladungsverfügung vom 05.04.2018 zu diesem Termin zugleich Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie F. Das Landessozialgericht hat das 76 Seiten umfassende Gutachten des F. am 02.07.2018 erhalten und per Fax am selben Tag den Beteiligten zugeleitet. Die Berichterstatterin hat durch Verfügung vom 03.07.2018 den Kläger um Stellungnahme bis zum 10.07.2018 gebeten, ob die Berufung angesichts des vorläufigen Ergebnisses der Begutachtung zurückgenommen werde. Durch per Fax am 10.07.2018 an das Landessozialgericht übersandten Schriftsatz beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und diesen um mindestens zwei Monate zu verschieben, weil die Aufarbeitung dieses Gutachtens bis zum angesetzten Termin ebenso wenig möglich sei, wie die Konsultation eines geeigneten Arztes. Zugleich beantragte sie, eine Frist zur Stellungnahme zu dem Gutachten des Sachverständigen bis zum 31.08.2018 einzuräumen. Die Vorsitzende des Berufungssenats hat den Antrag auf Terminverlegung am 11.07.2018 mit der Begründung abgelehnt, dass kein hinreichender Grund benannt worden sei. In ihrer gerichtlichen Verfügung hat sie ausgeführt, zum einen bestehe die Möglichkeit, den Sachverständigen in der Sitzung vertiefend zu befragen, zum anderen habe seit der Übersendung des Gutachtens hinreichend Zeit zur Prüfung bestanden. Das Landessozialgericht hat die mündliche Verhandlung vom 18.07.2018 durchgeführt und den Sachverständigen F. als medizinischen Sachverständigen angehört. In der Sitzungsniederschrift ist wiedergegeben: "Der Sachverständige trägt seinen bereits zu den Gerichtsakten eingereichten Gutachtenentwurf zusammenfassend vor. Er erläutert und ergänzt diesen auf Befragen." In der mündlichen Verhandlung am 18.07.2018 hat der Kläger hilfsweise beantragt, einen dreiwöchigen Schriftsatznachlass auf das Ergebnis der heutigen Beweisaufnahme zu gewähren. Das Landessozialgericht ist dem nicht nachgekommen und hat durch Urteil vom 18.07.2018 die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger habe ab 01.06.2013 keinen Anspruch mehr auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls aus dem Jahre 2002. Es sei eine wesentliche Änderung eingetreten. Nach den Befunden, die für die letzte bindend gewordene Feststellung maßgebend waren, hätte beim Kläger eine PTBS vorgelegen, die die Beklagte mit Bescheid vom 06.11.2008 als Folge des Arbeitsunfalls auch anerkannt habe. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids am 23.05.2013 habe beim Kläger hingegen keine PTBS mehr bestanden. Eine solche sei unter Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse, insbesondere des Gutachtens des Arztes F. vom 29.06.2018, nicht festzustellen. Die übrigen beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen seien sämtlich nicht unfallbedingt; dies gelte auch für die rezidivierende depressive Störung schweren Grades als Hauptgesundheitsstörung. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem anerkannten Arbeitsunfall und der beim Kläger bestehenden schweren psychischen Gesundheitsstörung sei nicht hinreichend wahrscheinlich.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG i.V.m. § 62 SGG. Die beantragte Terminverlegung bzw. der Schriftsatznachlass hätten gewährt werden müssen. Das Landessozialgericht lege seiner Entscheidung im Wesentlichen das Gutachten des F. zugrunde. Das Gutachten F. beruhe aber auf im Einzelnen dargelegten erheblichen wissenschaftlichen Mängeln, die aufgrund des Vorgehens des Landessozialgerichts nicht aufgezeigt hätten werden können.

Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts und der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet.

Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts habe das BSG nicht abschließend darüber befinden können, ob bei dem Kläger ab dem 01.06.2013 die Voraussetzungen für die Entziehung der Verletztenrente vorgelegen haben, so das BSG. Voraussetzung für eine Herabsetzung einer Verletztenrente sei nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X das Vorliegen einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des die Verletztenrente bewilligenden Verwaltungsaktes vorgelegen haben. In Betracht kommen insbesondere Veränderungen im Gesundheitszustand, die gemäß § 73 Abs 3 SGB VII nur wesentlich seien, wenn die Veränderung der Höhe des Grads der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mehr als 5 vH betragen. Für eine vollständige Entziehung der Verletztenrente müsse die verbliebene MdE schließlich weniger als 20 vH betragen. Das Landessozialgericht habet seine Entscheidung im Wesentlichen auf das Gutachten des Sachverständigen F. gestützt. Die auf diesem Gutachten beruhenden tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts binden den erkennenden Senat jedoch nicht gemäß § 163 SGG, weil sie unter Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf die Gewährung rechtlichen Gehörs zustande gekommen seien. Gemäß § 62 Halbsatz 1 SGG, der einfach-rechtlich das durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte prozessuale Grundrecht wiederhole, sei den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren. Den Beteiligten müsse gemäß § 411 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 118 SGG insbesondere bei die Instanz abschließenden Entscheidungen ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen innerhalb einer angemessenen Zeit eingeräumt werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Das Landessozialgericht habe, nachdem die Berufung weit über zwei Jahre anhängig war, erstmals und gleichzeitig mit der Ladung zum Termin am 18.07.2018 Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben. Das Gutachten habe das Landessozialgericht am 02.07.2018 durch Fax an die Prozessbevollmächtigte des Klägers übersandt und eine Frist zur Stellungnahme bis 10.07.2018 eingeräumt. Es habe sodann, entgegen dem Antrag auf Terminverlegung, am 18.07.2018 mündlich verhandelt und dem Kläger auch den hilfsweise beantragten "Schriftsatznachlass" nicht gewährt. Den Zeitraum von insgesamt 16 Tagen zwischen der Zustellung eines 76 Seiten umfassenden Gutachtens zu komplexen psychiatrischen Fragestellungen und der mündlichen Verhandlung hält das BSG angesichts der Gesamtumstände des Falles für unangemessen kurz, zumal der Kläger rechtzeitig die Verlegung des Termins zum Zweck gerade der Aufarbeitung des Gutachtens beantragt habe. Selbst wenn man in der Stellung des Hauptantrages in der mündlichen Verhandlung konkludent einen Rügeverzicht durch den Kläger sehen würde, hätte das Landessozialgericht dann jedenfalls dem Hilfsantrag auf Schriftsatznachlass nachkommen müssen. Dem Kläger hätte hier zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, zu dem Gutachten und den – im Übrigen entgegen §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 ZPO i.V.m. § 122 SGG nicht protokollierten Ausführungen des Sachverständigen – Stellung beziehen zu können. Dahinstehen könne damit, dass die Revision wohl zu Recht rüge, dass das Gutachten des F. auf veralteten bzw wissenschaftlich anfechtbaren Annahmen beruhe.

Bei seiner erneuten Entscheidung werde das Landessozialgericht im Übrigen zu berücksichtigen haben, dass gemäß §§ 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 3 SGB VII die zum Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung konkret bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse mit denen zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheides zu vergleichen seien. In dem Bescheid vom 06.11.2008 habe die Beklagte beim Kläger als Folge des Arbeitsunfalls vom 28.03.2002 eine PTBS, die zur Zahlung eine Verletztenrente i.H.v. 70 vH ab 01.03.2007 berechtigte, anerkannt. Das Landessozialgericht werde anhand der damals zugrunde gelegten medizinischen Gutachten und Befunde zu prüfen haben, nach welchen Kriterien und ggf. unter Verwendung welchen Diagnosesystems die Anerkennung im Jahre 2008 erfolgte und welche dadurch verursachten Funktionsbeeinträchtigungen zu der Verletztenrentengewährung nach einer MdE iHv 70 vH geführt haben. Das Landessozialgericht werde danach zu prüfen haben, ob und ggf. inwieweit zeitlich nachfolgend Änderungen gegenüber diesem Zustand eingetreten seien. Diese könnten z.B. in einer Verbesserung der Funktionsbeeinträchtigungen bestehen, was einen entsprechenden Vergleich der beiden Zustände (2008 und 2013) verlange. Komme das Landessozialgericht hierbei zu dem Ergebnis, dass – trotz eventuell zu würdigender Aggravationsanteile – die Funktionsbeeinträchtigungen gleich geblieben seien, werde es zu prüfen haben, ob die anerkannte PTBS durch eine andere, ebenfalls durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme unter Verwendung der dortigen Schlüssel und Bezeichnungen exakt zu definierende unfallfremde – entweder bereits vor dem Unfallereignis bestehende oder zeitlich nachfolgend hinzugetretene – Erkrankung vollständig ersetzt wurde oder so weit in den Hintergrund getreten sei, dass letztere alleine rechtlich wesentlich die vorhandenen Funktionsbeeinträchtigungen bewirke ("Verschiebung der Wesensgrundlage"). Das Landessozialgericht werde dabei zu beachten haben, dass eine solche Entwicklung nicht alleine mit dem bloßen Zeitablauf nach Entstehung einer PTBS begründet werden könne, so lange der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand diesen regelhaften Verlauf nicht als allgemeinverbindlichen Erfahrungssatz vorgebe. Vielmehr habe die Beurteilung von Kausalzusammenhängen zwischen äußeren Einwirkungen und der Entstehung von Gesundheitsschäden nach der zweistufigen Prüfung zunächst der naturwissenschaftlichen und sodann der rechtlich wesentlichen Verursachung zu erfolgen, wobei eine hypothetische Kausalität nicht anerkannt werde. Auch die Möglichkeit einer nur teilweisen Verursachung der psychischen Symptomatik durch unfallfremde Faktoren und die damit verbundene Frage der Abgrenzbarkeit von einem bereits bindend anerkannten Gesundheitsschaden wäre zu berücksichtigen.
Das Landessozialgericht werde ferner zu beachten haben, dass das "Konstrukt" der "Verschiebung der Wesensgrundlage" nicht dazu instrumentalisiert werden dürfe, Fehleinschätzungen bei der ursprünglichen Anerkennung einer PTBS zu korrigieren.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 24.09. und 06.10.2020



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