juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:29.09.2020
Entscheidungsdatum:25.09.2020
Aktenzeichen:5 L 292/19
Quelle:juris Logo

Keine Erweiterung eines Geflügelschlachthofes

 

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig ist.

Das Landesamt für Umwelt am 01.11.2018 erteilte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des im Königs Wusterhausener Ortsteil Niederlehme betriebenen Schlachthofs. Diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat im Wesentlichen die Erweiterung der Schlachtkapazität von 120.000 auf 160.000 Tiere täglich zum Gegenstand.

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Umweltschutzverbands gegen die Genehmigung wiederhergestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfügt der Schlachthof bereits über keine vollziehbare, aber für den Betrieb notwendige Erlaubnis zur Entnahme von Brauchwasser.

Unabhängig davon hafte der immissionsschutzrechtlichen Erweiterungsgenehmigung ein Verfahrensmangel an, der sich auf den Inhalt der Genehmigung auswirken könne. Die beteiligten Behörden seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Schlachthof über eine wasserrechtliche Erlaubnis aus 2010 zur Deckung des betrieblich benötigten Brauchwassers mittels Grundwasserentnahme verfüge. Die Entnahme von Grundwasser zu Brauchwasserzwecken sei vielmehr erstmals durch wasserrechtliche Erlaubnisse aus den Jahren 2015 und 2018 gestattet worden. Die Parallelität der Zulassungsverfahren habe aber zur Folge, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht ohne eine Koordination mit den wasserrechtlichen Verfahren hätte erteilt werden dürfen. Zudem hätten die wasserrechtlichen Belange in die Umweltverträglichkeitsprüfung des immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens einfließen müssen.

Der Beschluss kann mit Beschwerde bei dem OVG Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 29.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite