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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahmen zur Reform des Verbraucherkreditrechts

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Stellungnahmen zur anstehenden Reform des Verbraucherkreditrechts veröffentlicht: Zur Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung und zur Kostenerstattung bei vorzeitiger Beendigung von Verbraucher-Kreditverträgen.

In beiden Punkten müsse die Bundesregierung nach Urteilen des EuGH das Kreditrecht ändern. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher von der Reform profitieren, stellt der vzbv folgendes klar:

• Ein neuer Musterwiderrufstext sollte einfach, verständlich und kurz sein. Das erfüllt der aktuelle Gesetzesvorschlag bisher nicht.

• Ein Muster sollte verbindlich die Schriftart, die Schriftgröße, das Format und die Hervorhebung regeln, um zu kleine, für viele Verbraucher nicht lesbare Texte zu vermeiden.

• Fehlerhafte Pflichtangaben sind hinsichtlich der Rechtsfolgen fehlenden Pflichtangaben gleichzustellen.

• Verbraucher sollten sich bis zum Zugang des Widerrufs auf den Marktzins berufen können und nur diesen schulden.

• Auch bei der Kündigung eines Kreditvertrags müssen sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten erstattet werden.

• Bei Vorfälligkeitsentschädigungen für Immobilienkredite müssen ebenfalls die Höchstgrenzen für Ratenkredite gelten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge v. 25.09.2020 (PDF, 155 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 501 des Bürgerlichen Gesetzbuchs v. 25.09.2020 (PDF, 90 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 01.10.2020



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