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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 59/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Stellung genommen.

Der Vorschlag, die Werte bei Anrechten eines privaten oder betrieblichen Versorgungsträgers zu addieren, werde begrüßt.

Der Gesetzentwurf sehe u.a. die Schaffung eines Wahlrechts zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor. Die Ausübung dieses Wahlrechts solle von der grundsätzlichen Pflicht der anwaltlichen Vertretung ausgenommen werden. Hier bestehe für den ausgleichsberechtigten Ehegatten jedoch intensiver Beratungsbedarf. Die BRAK wendet sich in ihrer Stellungnahme daher gegen diese vorgesehene Änderung im FamFG.

Zudem werde angeregt, die aktuelle Entscheidung des BVerfG zu § 17 VersAusglG vom 26.05.2020 in die Reformüberlegungen sogleich mit einzubeziehen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 59/2020 v. 01.10.2020 (PDF, 128 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 07.10.2020



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