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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:08.10.2020
Quelle:juris Logo

Etat 2021: Ausschuss beginnt mit Haushaltsberatungen

 

Der Haushaltsausschuss hat am 07.10.2020 mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 begonnen.

Zunächst befassten sich die Abgeordneten mit den vergleichsweise kleinen Etat-Ansätzen des Bundespräsidialamts (Einzelplan 01) sowie des Bundesrats (Einzelplan 03). Beide Vorlagen wurden vorerst ohne Veränderungen beschlossen. Dem Einzelplan 01 stimmten alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD zu. Der Einzelplan 03 wurde einstimmig angenommen.

Änderungsanträge der AfD-, FDP- sowie Links-Fraktion lehnte der Ausschuss mit jeweils unterschiedlichen Mehrheiten ab. Im Einzelplan des Bundespräsidenten hatten AfD und FDP jeweils einen verringerten Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit gefordert und dies mit einer "sparsamen Haushaltsführung" begründet.

FDP- und Links-Fraktion hatte gemeinsam zudem Kürzungen im Sinne von "bedarfsgerechten Anpassungen" bei den Ansätzen für Konferenzen und Dienstreisen vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hatte weiterhin eine Aufstockung des Ansatzes für die Deutsche Künstlerhilfe um eine Mio. Euro auf 3,3 Mio. Euro gefordert.

Mit Bezug auf den Einzelplan 03 hatte die FDP-Fraktion Kürzungen an den Ansätzen für Dienstreisen, Besuchergruppen und Öffentlichkeitsarbeit "als Beitrag zu einer sparsamen Haushaltsführung" gefordert. Diese Anträge wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Ausgaben des Bundespräsidialamts sollen laut Entwurf (Regierungsentwurf: 19/22600 – PDF, 15 MB) in kommenden Jahr mit 44,08 Mio. Euro um 0,61 Mio. Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Das entspricht einem Minus von 1,4%. Die Einnahmen sollen mit 0,19 Mio. Euro stabil blieben.

Dem Bundesrat sollen im kommenden Jahr Mittel i.H.v. 41,19 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das sind 1,74 Mio. Euro bzw. 4,4% mehr als das Soll für 2020. Als Einnahmen werden im Entwurf 0,09 Mio. Euro (2020: 0,06 Mio. Euro) ausgewiesen.

Die Haushaltsberatungen der kommenden Wochen finden ihren Abschluss mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26.11.2020. Dort steht neben der Bereinigung der Sachtitel auch die Bereinigung der Personaltitel an. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2021 soll vom 08. bis 12.12.2020 stattfinden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1075 v. 07.10.2020



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