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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:08.10.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kurzarbeitsprogamm SURE wird über Sozialanleihen finanziert

 

Die EU-Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben.

In den folgenden Wochen und Monaten werden 87,4 Mrd. Euro in 16 EU-Länder fließen, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Auch für weitere Länder steht Unterstützung zur Verfügung, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die aufgenommenen Mittel werden in Form von Darlehen an die begünstigten Mitgliedstaaten ausgezahlt, um sie bei der Deckung der unmittelbar mit der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen zur Reaktion auf die Pandemie verbundenen Kosten zu unterstützen.

Der am 07.102.2020 vorgestellte Rahmen zeigt der Anlegergemeinschaft, wie die durch die Emission von SURE-Anleihen beschafften Mittel für ein klar definiertes Ziel eingesetzt werden, nämlich die Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen in der gesamten EU. Investoren können daher zuversichtlich sein, dass ihre Investitionen in diese Anleihen zur Finanzierung gezielter sozialpolitischer Maßnahmen verwendet werden. Gleichzeitig wird der Rahmen der EU-Kommission für Sozialanleihen zur Weiterentwicklung des Markts für Sozialanleihen beitragen, der zu den Säulen des europäischen Markts des nachhaltigen Finanzwesens gehört.

Um zu gewährleisten, dass die Mittel für soziale Zwecke verwendet werden, müssen die Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmen für Sozialanleihen auf der Grundlage der SURE-Verordnung darüber Bericht erstatten, wie die aufgenommenen Mittel ausgegeben wurden. Laut dem Rahmen sind die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, über die soziale Wirkung der EU-SURE-Anleihen Bericht zu erstatten. Mithilfe der Informationen in diesen Berichten wird die EU-Kommission den Anlegern nachweisen können, dass die EU-SURE-Anleihen zur Finanzierung von Programmen mit positiver sozialer Wirkung verwendet wurden.

Mit der Ausarbeitung und Vorlage eines Rahmens für Sozialanleihen will die EU-Kommission Investoren anwerben, die ihre Kapital gezielt in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung anlegen wollen. Der Rahmen der EU-Kommission für Sozialanleihen entspricht den Grundsätzen für Sozialanleihen, die von der internationalen Kapitalmarktvereinigung (ICMA) veröffentlicht wurden. Der externe Bewerter Sustainalytics hat eine unabhängige Bewertung durchgeführt.

Nach der Ankündigung vom 07.10.2020 kommt die EU-Kommission der Ausgabe der ersten SURE-Anleihen einen weiteren Schritt näher. Die erste Transaktion wird in der zweiten Oktoberhälfte folgen. Weitere Einzelheiten werden den Anlegern und Marktteilnehmern in Kürze in einem weltweiten Aufruf an Investoren bekannt gegeben.

Hintergrund

Bislang werden 16 Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments erhalten. So sollen Arbeitsplätze bewahrt und Menschen in Beschäftigung gehalten werden. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Darlehen, die die EU den Mitgliedstaaten zu günstigen Bedingungen gewährt. Die EU-Kommission hat dem Rat am 07.10.2020 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe i.H.v. 504 Mio. Euro für Ungarn im Rahmen des SURE-Instruments vorgelegt. Wenn man Ungarn mitberücksichtigt, hat die EU-Kommission jetzt Vorschläge für insgesamt 87,8 Mrd. Euro an Finanzhilfen im Rahmen von SURE vorgelegt, die 17 Mitgliedstaaten zugutekommen sollen.

Dadurch soll den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen, insbesondere für Selbstständige, entstehen, die sie in Reaktion auf die derzeitige Pandemie ergriffen haben. Über SURE könnten auch gewisse gesundheitsbezogene Maßnahmen – insbesondere am Arbeitsplatz – finanziert werden, um eine sichere Rückkehr zu einer normalen Wirtschaftstätigkeit zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten können nach wie vor förmliche Anträge auf Unterstützung im Rahmen von SURE stellen. Mit einer Mittelausstattung von 100 Mrd. Euro soll das Instrument von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze und Arbeitnehmer schützen.

Quelle: EU-Aktuell v. 07.10.2020



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