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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:09.10.2020
Quelle:juris Logo

EU-Rahmen für Prüfung ausländischer Investitionen voll funktionsfähig

 

Der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) ist ab dem 11.10.2020 voll funktionsfähig.

Mit diesem Rahmen sollen die strategischen Interessen Europas gewahrt und der europäische Markt gleichzeitig für Investitionen offengehalten werden. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: "Wenn wir eine offene strategische Autonomie erreichen wollen, ist eine effiziente, EU-weite Zusammenarbeit beim Investitionsscreening unerlässlich. Dafür sind wir jetzt gut gerüstet."

Dombrovskis sagte weiter: "Die EU ist und bleibt offen für ausländische Investitionen. Aber diese Offenheit ist nicht bedingungslos. Um auf die heutigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren, wichtige europäische Vermögenswerte zu schützen und die kollektive Sicherheit zu gewährleisten, müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission eng zusammenarbeiten."

Die im März 2019 verabschiedete FDI-Screening-Verordnung schuf einen EU-weiten Rahmen, in dem die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen in Bezug auf ausländische Investitionen koordinieren können. Nach dem formellen Inkrafttreten der FDI-Screening-Verordnung im April 2019 haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten daran gearbeitet, die notwendigen operativen Voraussetzungen für die vollständige Anwendung der Verordnung ab dem 11.10.2020 zu schaffen.

Dazu gehörte, dass:

• die EU-Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission ihre bestehenden nationalen Investitionsscreening-Mechanismen notifiziert haben,

• formelle Kontaktstellen und sichere Kanäle in jedem Mitgliedstaat und innerhalb der EU-Kommission für den Austausch von Informationen und Analysen eingerichtet wurden,

• Verfahren für die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zur schnellen Reaktion auf FDI-Angelegenheiten und zur Abgabe von Stellungnahmen entwickelt wurden und

• die Liste der Projekte und Programme von Unionsinteresse im Anhang der Verordnung aktualisiert wurde.

Im Anschluss an die Empfehlungen der EU-Kommission in den Leitlinien vom März 2020 haben sich die Mitgliedstaaten auch darauf geeinigt, beim FDI-Screening informell zusammenzuarbeiten, wenn eine ausländische Investition Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt haben könnte.

Mehrere Mitgliedstaaten sind auch dabei, ihre Screening-Mechanismen zu reformieren oder neue Mechanismen einzuführen.

Hintergrund

Die EU ist eines der offensten Investitionsziele der Welt und das wichtigste Ziel für ausländische Direktinvestitionen in der Welt: Die von Investoren aus Drittländern in der EU gehaltenen ausländischen Direktinvestitionsbestände beliefen sich Ende 2017 auf 6.441 Mrd. Euro, was den Europäern 16 Mio. direkte Arbeitsplätze verschafft.

Zum Schutz der strategischen Interessen der EU im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen wurde die EU-Verordnung vom März 2019 erlassen.

Die Verordnung

• hat ein Kooperationsmechanismus für die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission geschaffen, um Informationen auszutauschen und ggf. Bedenken im Zusammenhang mit bestimmten Investitionen vorzubringen und ermöglicht es der EU-Kommission, Stellungnahmen abzugeben, wenn eine Investition eine Gefahr für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat darstellt oder wenn eine Investition ein Projekt oder Programm von Interesse für die gesamte EU untergraben könnte, wie z.B. Horizont 2020 oder Galileo.

• setzt Fristen für die Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander fest, wobei Nichtdiskriminierung und strenge Vertraulichkeitsanforderungen zu beachten sind;

• legt bestimmte Kernanforderungen für Mitgliedstaaten fest, die aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung einen Screening-Mechanismus auf nationaler Ebene beibehalten oder einführen;

• fördert die internationale Zusammenarbeit beim Investitions-Screening, einschließlich des Austauschs von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Informationen über Fragen von gemeinsamem Interesse.

Am 25.03.2020 hat die EU-Kommission Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben, in denen sie u.a. alle Mitgliedstaaten auffordert, einen vollwertigen Screening-Mechanismus einzurichten, und in einer Zeit der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der damit verbundenen wirtschaftlichen Anfälligkeit einen starken EU-weiten Ansatz für das Screening ausländischer Investitionen gewährleistet.

Quelle: EU-Aktuell v. 09.10.2020



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