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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.10.2020
Entscheidungsdatum:14.10.2020
Aktenzeichen:B 4 AS 14/20 R, B 11 AL 8/19 R, B 11 AL 2/20 R, B 11 AL 6/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 SGB 2, § 11 SGB 2, § 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 65 SGB 3, Art 3 GG, § 25 BAföG, § 126 SGB 3, § 122 SGB 3, § 67 SGB 3, § 33b EStG, § 1 BaubetrV, § 2 BaubetrV

Terminbericht des BSG Nr. 38/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Arbeitsförderungsrecht

 

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 14.10.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.

1. B 4 AS 14/20 R
SG Dortmund, Urt. v. 30.10.2019 - S 32 AS 3072/19

Der Kläger und seine Ehefrau wechselten während des SGB II-Leistungsbezugs den Stromanbieter. Der neue Energieversorger zahlte fünf Wochen nach Vertragsbeginn, am 02.05.2018, einen "Sofortbonus" in Höhe von 242 Euro aus. Zu diesem Zeitpunkt waren die SGB II-Leistungen für den Monat Mai 2018 schon überwiesen worden. Der Beklagte hob die Leistungen für Monat Juni 2018 teilweise in Höhe von 91 Euro gegenüber dem Kläger auf. Der Sofortbonus wurde dabei hälftig unter Abzug eines Freibetrags von 30 Euro als Einkommen berücksichtigt. Die Klage blieb ohne Erfolg. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, der Sofortbonus sei eine Einnahme in Geld und deshalb als Einkommen zu berücksichtigen. Auch aus § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB II lasse sich nicht herleiten, dass Boni für den Abschluss eines neuen Versorgungsvertrags von der Einkommensanrechnung ausgenommen seien. Der Anwendungsbereich der Norm erfasse nur Rückzahlungen für Haushaltsenergie.
Mit seiner vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Beklagte vereitele durch die Anrechnung des Sofortbonus als Einkommen Einsparungen bei dem Regelbedarf Haushaltsenergie. Es könne keinen Unterschied machen, ob am Ende eines Bezugszeitraums der tatsächliche Verbrauch abgerechnet und ein Guthaben ausgekehrt werde, das nach der Rechtsprechung des BSG kein Einkommens darstelle, oder ob ein im Vorhinein vereinbarter Sofortbonus gezahlt werde.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger mit dem ihm zugeflossenen Sofortbonus Einkommen erzielt, das zu berücksichtigen war. Denn diesen Bonus erhielt er als eine einmalige Wechselprämie unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit. Zudem war er in der Verwendung nicht gebunden. Zwar hat das BSG Rückzahlungen von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruhen, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nicht als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen. Voraussetzung war aber eine wirtschaftliche Konnexität zum Stromverbrauch und den geleisteten Vorauszahlungen, die hier fehlt. Der Sofortbonus kann deshalb auch nicht als antizipierte Rückzahlung aufgefasst werden. Die Sonderregelung des § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB II kommt nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift sich nur auf Rückzahlungen und Guthaben aus Vorauszahlungen für Haushaltsenergie bezieht, die hier nicht im Streit stehen.

2. B 11 AL 8/19 R
SG Altenburg, Urt. v. 19.04.2016 - S 7 AL 2738/15
LSG Erfurt, Urt. v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16

In der Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.08.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdefachwirtin. Sie bewohnte eine eigene Wohnung 13 km von der Ausbildungsstätte entfernt. Von Juni 2015 bis November 2016 pendelte sie an 102 Tagen mit ihrem privaten PKW zu der in 60 km Entfernung von ihrem Wohnort liegenden Berufsschule. Der Berufsschulunterricht fand als Blockunterricht statt, also nicht regelmäßig wöchentlich, sondern zu unterschiedlichen Zeiten jeweils an mehreren zusammenhängenden Tagen. Die Beklagte bewilligte der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2015 bis zum 30.11.2016 zunächst vorläufig und im Verlauf des Berufungsverfahrens endgültig Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ohne besondere Berücksichtigung der (höheren) Fahrkosten zum Berufsschulunterricht. Das Begehren der Klägerin, weitere Leistungen wegen der Pendelfahrten zur Teilnahme am Berufsschulunterricht zu erhalten, blieb vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht ohne Erfolg. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, der Übernahme der besonderen Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform stehe § 65 Abs. 1 SGB III in der ab dem 01.04.2012 geltenden Fassung entgegen. Nach dessen Wortlaut, der dem zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers entspreche, sei fiktiv nur auf die Fahrkosten zur Ausbildungsstelle abzustellen. Von einer Verfassungswidrigkeit dieser Regelung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG habe sich der Senat nicht überzeugen können.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin zum einen geltend, § 65 Abs. 1 SGB III sei vorliegend nicht anwendbar. Das BSG habe zur früheren Rechtslage entschieden, dass keine generelle Beschränkung des Anspruchs auf Erstattung von Fahrtkosten bestehe, wenn die Kosten von vornherein feststehen würden. Zum anderen verletze das Vorenthalten von höheren Leistungen bei Berufsschulunterricht in Blockform den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG steht ihr keine BAB über die zuerkannten Leistungen hinaus zu. Die Beklagte hat den Bedarf für Fahrkosten zutreffend unter Berücksichtigung von § 65 Abs. 1 SGB III errechnet. Dessen Wortlaut und Entstehungsgeschichte lassen keine Auslegung zu, die eine Berücksichtigung tatsächlicher Fahrkosten bei Berufsschulunterricht in Blockform erlauben würde. § 65 Abs. 1 SGB III bestimmt ausdrücklich, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ein Bedarf zugrunde gelegt wird, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. Die zum 01.04.2012 erfolgte Änderung ist eine klarstellende Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG, nach der die Bundesagentur einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform unter bestimmten Voraussetzungen nicht unberücksichtigt lassen durfte. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann an der bisherigen Rechtsprechung nicht festgehalten werden.

Das BSG vermag nicht zu erkennen, dass § 65 Abs. 1 SGB III den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Zwar kann es zu einer ungleichen Begünstigung von Auszubildenden kommen, abhängig davon, ob Berufsschulunterricht regelmäßig (wöchentlich) oder in Blockform durchgeführt wird. Diese Ungleichbehandlung ist indessen gerechtfertigt und verhältnismäßig. Fahrkosten für Berufsschulunterricht in Blockform sind typisierend betrachtet höher, als solche bei regelmäßigem Berufsschulunterricht. Das in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Ziel von § 65 Abs. 1 SGB III, Ausgaben für diese Kosten zu begrenzen, rechtfertigt den Differenzierungsgrund. Die Differenzierung ist auch in ihren Auswirkungen nicht unangemessen, denn ihre Folgen werden abgemildert und in Einzelfällen sogar völlig kompensiert, weil Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform jedenfalls in Höhe eines fiktiven Bedarfs übernommen werden. Die Regelung erscheint zudem im Hinblick auf den ersparten Verwaltungsaufwand – Fahrtkosten zur Ausbildungsstelle sind ohnehin zu ermitteln – sachgerecht.

3. B 11 AL 2/20 R
SG Saarbrücken, Urt. v. 19.02.2019 - S 13 AL 357/16
LSG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2019 - L 6 AL 5/19

Der schwerbehinderte Kläger lebt mit seiner ebenfalls schwerbehinderten Mutter und seinem schwerbehinderten Bruder sowie dem Ehemann der Mutter zusammen. Er beantragte die Gewährung von Ausbildungsgeld nach dem SGB III für eine Ausbildung zum "Fachinformatiker Systemintegration". Die Beklagte lehnte die Gewährung von Ausbildungsgeld ab, weil der Bedarf des Klägers durch das zu berücksichtigende Einkommen der Mutter gedeckt sei. Die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG sei bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsgeld nicht anwendbar.
Das Sozialgericht hat die Beklagte verurteilt, über den Antrag des Klägers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG sei anwendbar, so dass die Berücksichtigung weiterer anrechnungsfreier Beträge im Ermessen der Beklagten stehe. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, dass § 126 Abs. 2 Nr. 2 SGB III eine abschließende Regelung sei, die den behinderungsbedingten Besonderheiten Rechnung trage und der Anwendung der Härtefallklausel des § 25 Abs. 6 BAföG entgegenstehe.

Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsgeld aufgrund der Verweisungen in § 122 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III auch die Härtefallklausel des § 25 Abs. 6 BAföG anwendbar ist.

Zwar ist § 126 SGB III lex specialis gegenüber § 25 BAföG, errichtet aber für die Frage der Berücksichtigung von Einkommen kein abgeschlossenes System und sperrt daher die Anwendung der Härtefallklausel des § 25 Abs. 6 BAföG nicht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Anrechnung von Elterneinkommen nach § 126 Abs. 2 SGB III dem Grunde und der Freibeträge nach großzügiger ausgestaltet ist als die entsprechenden Regelungen in § 25 BAföG, denn dies trägt nur den behinderungsbedingten Besonderheiten auf Seiten des jeweiligen Antragstellers Rechnung, kann aber noch nicht andere, darüber hinaus gehende Härtefallumstände antizipieren.

Das Landessozialgericht ist im Ergebnis auch zu Recht davon ausgegangen, dass im hier zu beurteilenden Fall Umstände vorliegen, die einen Härtefall im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG begründen können. Dies folgt daraus, dass bei der Mutter des Klägers ein Grad der Behinderung anerkannt ist, so dass zu ihren Gunsten als außergewöhnliche Belastungen die Pauschbeträge nach Maßgabe des § 33b EStG berücksichtigt werden können. Dass bei dem Kläger selbst ein Grad der Behinderung anerkannt ist, kann allerdings keinen Härtefall begründen, da die Behinderung bereits Voraussetzung für einen Anspruch auf Ausbildungsgeld ist.

4. B 11 AL 6/19 R
SG Gotha, Urt. v. 21.03.2016 - S 49 AL 2932/14
LSG Erfurt, Urt. v. 16.05.2018 - L 10 AL 546/16

Die Klägerin, ein Maler- und Lackiererbetrieb mit 20 gewerblichen Arbeitnehmern, erbringt auch Fliesenverlege- und Trockenbauarbeiten; die Bauleistungen in diesen Bereichen, denen ein verantwortlicher Leiter vorangestellt war und zwischen denen es keinen personellen Austausch gab, wurden von jeweils drei Beschäftigten ausgeführt. Für die Bereiche Fliesenverlegung und Trockenbau setzte die Beklagte nach Mitteilung der Bruttolohnsummen der sechs Beschäftigen die Winterbeschäftigungs-Umlage fest. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Je drei Arbeitnehmer der Klägerin seien in den selbständigen Betriebsabteilungen Fliesenverlegung und Trockenbau beschäftigt gewesen. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erbringung einer Winterbeschäftigungs-Umlage für diese Bereiche greife nicht, weil die Klägerin keiner abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe im Sinne von § 1 Abs. 5 Baubetriebeverordnung (BaubetrV) angehöre, bei der eine Einbeziehung nicht zu einer Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder zu einer Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer führe. Sie sei insbesondere nicht Mitglied eines Verbandes oder einer Interessengemeinschaft von Betrieben, die Trockenbau und Fliesenverlegearbeiten nur im Innenbereich durchführten und deshalb nicht förderfähig seien.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht die "Einbeziehung der Betriebsabteilung Trockenbau in die Winterbeschäftigungsumlage" aufgehoben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die vom Gesamtbetrieb getrennte Betriebsabteilung Trockenbau sei nach § 1 Abs. 5 BaubetrV von der Umlagepflicht ausgenommen. Sie sei nicht förderfähig, weil witterungsunabhängige Arbeiten ausgeführt würden. Zudem gehöre sie einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe witterungsunabhängiger Trockenbauunternehmen an. Hierfür spreche die Bildung der Bundesfachabteilung Akustik und Trockenbau unter dem Dach des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, deren Mitgliedsbetriebe witterungsunabhängigen Trockenbau im Innenbereich ausführten. Die Einbeziehung des Bereichs Fliesenverlegung in die Umlagepflicht sei zu Recht erfolgt.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das Landessozialgericht habe nicht ermittelt, ob die Bundesfachabteilung Akustik und Trockenbau rechtlich selbständig sei und welchem Mitgliederkreis der Beitritt offen stehe. Zu Unrecht sei es davon ausgegangen, dass die Betriebsabteilung Trockenbau nach § 1 Abs. 5 BaubetrV von der Umlagepflicht ausgenommen sei.

Die Revision der Beklagten hatte im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung an das Landessozialgericht Erfolg.

Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landessozialgerichts konnte das BSG nicht abschließend beurteilen, ob die Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage für die Bereiche Trockenbau und Fliesenverlegung rechtmäßig ist.

Nach Auffassung des BSG erbringt die Klägerin in ihrem Gesamtbetrieb überwiegend Arbeiten des Maler- und Lackiererhandwerks und gehört mit diesen Arbeiten zu den nicht förderungsfähigen Betrieben (§ 2 Nr. 7 BaubetrV). Eine Einbeziehung der Bereiche Trockenbau und Fliesenverlegung in die Umlagepflicht nach dem Positivkatalog (§ 1 Abs. 2 Nr. 14 und 36 BaubetrV) kommt nur in Betracht, wenn es sich bei den drei dort jeweils beschäftigten Arbeitnehmern um Betriebsabteilungen i.S.d. § 1 Abs 1 BaubetrV handelt. Mangels eigenständiger Umschreibung des Begriffs der Betriebsabteilung im SGB III und in der BaubetrV ist für dessen Bedeutung auf die Rechtsprechung im Arbeitsrecht abzustellen. Nach dem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund der Regelungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Begriff der Betriebsabteilung in der BaubetrV und in den Tarifverträgen des Baugewerbes hinsichtlich des damit verbundenen Erfordernisses einer Abgrenzbarkeit von dem Gesamtbetrieb voneinander abweichen. Entsprechend hat das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung zugrunde gelegt, dass eine Betriebsabteilung ein räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzter Betriebsteil ist, der mit eigenen technischen Betriebsmitteln einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch nur ein Hilfszweck sein kann. In Konkretisierung dieser Rechtsprechung und in Anlehnung an diejenige des BAG erfordert die Anerkennung einer Betriebsabteilung im Sinne der BaubetrV, dass eine räumliche und organisatorische Abgrenzung auch für Außenstehende wahrnehmbar ist und die Betriebsabteilung einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck verfolgt. Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung in der Weise, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben erfüllen, genügt nicht. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe, die das Landessozialgericht bei seiner Entscheidung noch nicht zugrunde legen konnte, ist eine abschließende Entscheidung des BSG nicht möglich.

Haben die weiteren Ermittlungen des Landessozialgerichts das Ergebnis, dass die Bereiche Trockenbau und Fliesenverlegung als Betriebsabteilungen im Sinne der BaubetrV anzusehen sind, wird es in einem nächsten Schritt prüfen müssen, ob diese im Sinne der Ausnahmeregelung des § 1 Abs 5 BaubetrV zu einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe gehören, bei denen eine Einbeziehung in der Schlechtwetterzeit nicht zu einer Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder zu einer Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer führt. Dies wird regelmäßig nicht ohne Nachfragen bei sämtlichen der an dem Bautarifverträgen beteiligten Tarifvertragsparteien aufgeklärt werden können.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 05.10. und 14.10.2020



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