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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:11.08.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15 ROG

DAV-Stellungnahme 51/20 zum Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen.

Der DAV nimmt Stellung, soweit der Entwurf eine Änderung des Raumordnungsrechts zum Gegenstand hat. Eine weitergehende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ist wegen der dem DAV gesetzten kurzen Frist binnen offener Frist leider nicht möglich. Der DAV behält sich eine weitere Stellungnahme zu dem Entwurf ausdrücklich vor.

Der DAV begrüßt die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Beschleunigungszielsetzung für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Reihe von beschleunigenden Maßnahmen vor. Dazu zählen u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht. Hierfür sollen das Raumordnungsgesetz (ROG) und die Raumordnungsverordnung (RoV) geändert werden (Art. 5 und Art. 6 Gesetzentwurf). Das Raumordnungsverfahren nach § 15 ROG soll als Kann-Regelung ausgestaltet, verschlankt und besser mit dem Planfeststellungsverfahren verzahnt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist zur Erzielung der von ihm erstrebten Beschleunigungswirkung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nach Auffassung des DAV nicht voll geeignet. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sind aus Sicht des DAV um Regelungen zu einer stärkeren Integration des Raumordnungsverfahrens und des Zielabweichungsverfahrens in die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren zu ergänzen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 51/2020 v. 11.08.2020 (PDF, 129 KB)

Quelle: Website des DAV



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