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Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:22.10.2020
Entscheidungsdatum:22.10.2020
Aktenzeichen:6 AZR 566/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 307 BGB

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an Arbeitgeberkanzlei

 

Das BAG hat entschieden, dass eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar ist.

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, schloss mit der Beklagten, einer angestellten Rechtsanwältin, folgende Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag:
„Die Rechtsanwältin ist berechtigt, sich auch als Gutachterin, vorläufige Insolvenzverwalterin, Insolvenzverwalterin, Treuhänderin etc. sowie Zwangsverwalterin bestellen zu lassen. Sämtliche Tätigkeiten der vorgenannten Art werden ausschließlich auf Rechnung der Gesellschaft ausgeführt. Von der Rechtsanwältin beantragte Vergütungen tritt diese hiermit im Voraus an den Arbeitgeber ab. … Für die Haftpflichtfälle wird die Arbeitnehmerin im Innenverhältnis freigestellt, soweit nicht die Haftpflichtversicherung den Schaden deckt.“
Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 31.10.2012 gekündigt hatte, verlangte sie von dieser die Auskehrung der Insolvenzverwaltervergütungen für noch im bestehenden Arbeitsverhältnis begonnene, aber erst ab November 2012 abgeschlossene Insolvenzverfahren. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass solche Insolvenzverwaltervergütungen von der Abrede nicht erfasst würden.
Das Landesarbeitsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG weit überwiegend Erfolg, die der Klägerin war erfolglos.

Nach Auffassung des BAG haben die Parteien mit der streitbefangenen Klausel nur die Vorausabtretung von Insolvenzverwaltervergütungen geregelt, die noch im bestehenden Arbeitsverhältnis beantragt wurden. In dieser Auslegung sei die Vereinbarung wirksam, insbesondere stehe sie nicht im Widerspruch zu der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters und sei nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine – rechtlich grundsätzlich mögliche – Abtretungsvereinbarung über Insolvenzverwaltervergütungen für begonnene, aber erst nach dem Ausscheiden der Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis von dieser abgeschlossene Insolvenzverfahren enthält die Klausel dagegen nicht. Eine solche folgt auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, da mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer etwaigen planwidrigen Regelungslücke in Betracht kommen. Andere Anspruchsgrundlagen, die die Beklagte verpflichteten, nach dem 01.11.2012 beantragte Insolvenzverwaltervergütungen an die Klägerin auszukehren, bestünden nicht. Dementsprechend habe die Klägerin allein für ein noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu Ende geführtes Insolvenzverfahren Anspruch auf die von der Beklagten erhaltene Insolvenzverwaltervergütung.

Vorinstanz
LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.11.2018 - 18 Sa 25/15

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2020 v. 22.10.2020



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