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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:29.10.2020
Aktenzeichen:C-425/19 P
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für Banca Tercas

 

Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen.

Das EuG habe zu Recht angenommen, dass die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellten, weil sie nicht den Einsatz staatlicher Mittel voraussetzten und nicht dem Staat zurechenbar seien, so der Generananwalt.

2013 bekundete eine italienische Bank, die Banca Popolare di Bari (Volksbank Bari, im Folgenden: BPB), ihr Interesse an der Zeichnung einer Kapitalerhöhung für eine andere italienische Bank, die Banca Tercas (im Folgenden: Tercas), die seit 2012 infolge von Unregelmäßigkeiten, die die Banca d’Italia (italienische Zentralbank) festgestellt hat, unter Sonderverwaltung steht. Zu den von BPB für dieses Geschäft gestellten Bedingungen gehörte die Deckung des negativen Eigenkapitals von Tercas durch den Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi (italienisches Einlagensicherungssystem, im Folgenden: FITD) sowie die Durchführung eines Audits bei Tercas. Der FITD ist ein privatrechtliches auf Wechselseitigkeit beruhendes Konsortium zwischen Banken, das über die Möglichkeit verfügt, Maßnahmen zugunsten seiner Mitglieder zu ergreifen, und zwar nicht nur aufgrund der gesetzlichen Einlagensicherung im Fall einer Zwangsliquidation eines seiner Mitglieder (verpflichtende Maßnahme), sondern auch auf freiwilliger Basis gemäß seiner Satzung, wenn mit dieser Maßnahme die Lasten reduziert werden können, die sich aus der auf seinen Mitgliedern lastenden Einlagensicherung ergeben können (freiwillige Maßnahmen, darunter die freiwillige Unterstützungs- oder Präventivmaßnahme).

2014 entschied der FITD, nachdem er sich vergewissert hatte, dass die Maßnahme zugunsten von Tercas wirtschaftlich vorteilhafter war als die Entschädigung der Einleger dieser Bank, das negative Eigenkapital von Tercas zu decken und ihr bestimmte Garantien zu gewähren. Diese Maßnahmen wurden von der Banca d’Italia genehmigt. Die Kommission leitete eine eingehende Prüfung dieser Maßnahmen ein, weil sie Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Union im Bereich staatlicher Beihilfen hatte. Mit Beschluss vom 23.12.2015 (ABl. 2016, L 203, 1) kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten von Tercas darstellten. Italien, die BPB und der FITD, unterstützt durch die Banca d’Italia, erhoben beim EuG Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission. Mit Urteil vom 19.03.2019 (T-98/16, T-196/16 und T-198/16) stellte das EuG fest, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass die Maßnahmen zugunsten von Tercas den Einsatz staatlicher Mittel voraussetzten und dem Staat zurechenbar seien. Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, könnten die streitigen Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen eingestuft werden. Das EuG erklärte den Beschluss der Kommission daher für nichtig. Dagegen legte die Kommission beim EuGH ein Rechtsmittel ein.

Generalanwalt Evgeni Tanchev hat sich in seinen Schlussanträgen vom 29.10.2020 dafür ausgesprochen, dass der EuGH das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel zurückweisen sollte.

Zunächst weist der Generalanwalt das Vorbringen der Kommission zurück, das EuG habe für den Nachweis, dass eine Beihilfemaßnahme dem Staat zuzurechnen sei, wenn sie von einer privaten Einrichtung und nicht von einem öffentlichen Unternehmen getroffen werde, einen höheren Beweismaßstab angelegt. Das EuG habe nicht verlangt, dass die Kommission bei einer Beihilfemaßnahme einer privaten Einrichtung nachweise, dass die Maßnahme auf verbindliche Anweisung der Behörden erlassen worden sei. In Einklang mit der Rechtsprechung zu von öffentlichen Unternehmen gewährten Beihilfen (EuGH, Urt. v. 16.05.2002 - C-482/99) habe das EuG es vielmehr genügen lassen, dass aus den Umständen des konkreten Falles abgeleitet werde, dass eine Beihilfemaßnahme von einer privaten Einrichtung unter dem Einfluss oder der Kontrolle der Behörden getroffen worden sei.

Entgegen dem Vorbringen der Kommission habe das EuG auch nicht angenommen, dass die Kommission für den Nachweis, dass eine Beihilfemaßnahme einer privaten Einrichtung dem Staat zuzurechnen sei, nachweisen müsste, dass sich die Beteiligung der Behörden auf den Inhalt der Maßnahme ausgewirkt habe. Das EuG habe lediglich festgestellt, dass die Banca d’Italia nach den italienischen Rechtsvorschriften im Kontext der Genehmigung der streitigen Maßnahmen nicht die Befugnis habe, den Inhalt der Maßnahmen zu ändern. Das EuG habe auch nicht geprüft, ob sich die Teilnahme der Banca d’Italia an informellen Treffen vor dem Erlass der streitigen Maßnahmen auf den Inhalt der Maßnahmen ausgewirkt habe. Es habe lediglich festgestellt, dass die Beteiligung der Banca d’Italia rein passiv gewesen sei, da sie nur Informationszwecken gedient habe.

Der Generalanwalt weist auch das Vorbringen der Kommission zurück, das EuG habe von der Kommission den Nachweis verlangt, dass die Behörden in der Lage gewesen seien, jede Phase des Verfahrens, das zum Erlass der streitigen Maßnahmen geführt habe, zu beeinflussen. Das Rechtsmittel der Kommission wäre auch dann zurückzuweisen, wenn der EuGH zu der Auffassung gelangen sollte, dass das EuG in Widerspruch zur Rechtsprechung einen höheren Beweismaßstab angelegt habe, weil es sich bei der Einrichtung, die die Beihilfe gewährt habe, um eine private Einrichtung gehandelt habe. Insbesondere im Hinblick auf die Rolle, die die Banca d’Italia beim Erlass der streitigen Maßnahmen gespielt habe, erlaubten es die von der Kommission angeführten Indizien nicht, die streitigen Maßnahmen dem Staat zuzurechnen.

Sodann vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das EuG der Kommission entgegen deren Vorbringen in Fällen, in denen die zur Finanzierung der Maßnahme verwendeten Mittel von einer privaten Einrichtung und nicht von einem öffentlichen Unternehmen verwaltet werden, keinen höheren Beweismaßstab für den Nachweis auferlegt habe, dass eine Beihilfemaßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt werde.

Anschließend weist der Generalanwalt das Vorbringen der Kommission zurück, das EuG habe die Nachweise jeweils einzeln bewertet, ohne sie in ihrer Gesamtheit zu betrachten und ohne ihren weiter angelegten Kontext zu berücksichtigen. Zudem weist der Generalanwalt schließlich auch das Vorbringen der Kommission zurück, das EuG habe das italienische Bankgesetz und die Satzung des FITD nicht richtig aufgefasst.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 135/2020 v. 29.10.2020



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