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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:16.11.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) mit Vorschlägen für Verbesserungen veröffentlicht.

Den größten Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelversorgung.

Die Forderungen im Einzelnen:

• Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Daher fordert der vzbv eine Erhöhung des vorgesehenen Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Der bisher vorgesehene einmalige Bundeszuschuss von fünf Mrd. Euro ist unzureichend, um die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu kompensieren, die im Zuge der Corona-Pandemie von der Solidargemeinschaft gestemmt werden.

• Digitale Assistenzsysteme können Pflegebedürftigen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit im eigenen Zuhause ermöglichen. Eine regelhafte Überarbeitung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses unter Berücksichtigung digitaler Technologien ist daher ein erster wichtiger Schritt, um die Digitalisierung im ambulanten Bereich voranzutreiben. Im Elften Sozialgesetzbuch sollte jedoch zusätzlich ein eigener Erstattungsanspruch für digitale Assistenzsysteme im Rahmen des bestehenden Pflegehilfsmittelanspruchs geschaffen werden. Neben einer gesetzlichen Definition digitaler Assistenzsysteme sollte dieser auch den Nachweis eines pflegerischen Nutzens erfordern. So kann sichergestellt werden, dass die Pflegeversicherung nicht die Kosten für bloße Lifestyle- und Smart-Home-Technologien tragen muss.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) (PDF, 179 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 16.11.2020



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