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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:19.01.2021
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 999. Sitzung des Bundesrates am 18.01.2021

 

In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.01.2021 neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt.

Damit hat er einen Beschluss der Besprechung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 05.01.2021 umgesetzt. Zusätzlich fordern die Länder einstimmig, die Insolvenzantragspflicht über den 31.01.2021 hinaus Corona-bedingt auszusetzen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz; BR-Drs. 38/21 – PDF, 1,2 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.01.2021



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