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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:27.01.2021
Entscheidungsdatum:27.01.2021
Aktenzeichen:B 14 AS 35/19 R, B 14 AS 25/20 R, B 14 AS 42/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 SGB 2, § 27 SGB 2, § 7 SGB 2, § 23 SGB 12, Art 1 GG, Art 20 GG

Terminbericht des BSG Nr. 4/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.01.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 35/19 R
SG Speyer, Urt. v. 27.04.2017 - S 16 AS 1848/15
LSG Mainz, Urt. v. 15.08.2018 - L 6 AS 361/17

Umstritten ist die anzuerkennende Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung von Januar 2014 bis Januar 2015. Die Klägerin erhielt Alg II vom beklagten Jobcenter. Ihre über 25 Jahre alte Tochter absolvierte ab Mitte 2013 bis Januar 2015 eine Ausbildung in einem Reha-Zentrum, in dem sie auch eine Unterkunft hatte, und bezog u.a. Ausbildungsgeld. An den Wochenenden und in den Ferien kam sie nach Angaben der Klägerin "nach Hause". Vor und nach der Ausbildung wohnte die Tochter in der Wohnung der Klägerin. Der Beklagte berücksichtigte beim Alg II der Klägerin für die strittige Zeit nur die Hälfte der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, weil die Tochter auch in dieser Zeit bei ihr lebe und eine Abweichung vom Kopfteilprinzip nicht veranlasst sei.
Das Sozialgericht hat der auf die vollen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gerichteten Klage stattgegeben. Das Landessozialgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil die Tochter nach den Angaben der Klägerin ihren Lebensmittelpunkt weiter in deren Wohnung gehabt habe und kein Grund für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip gegeben sei.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil zumindest eine Ausnahme vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen zu machen sei.

Das BSG hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG kann vom BSG aufgrund der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend beurteilt werden, ob die Klägerin Anspruch auf Anerkennung der vollen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ihrer Wohnung hat oder nur eines Kopfteils.

Das Kopfteilprinzip dient neben der Verwaltungsvereinfachung insbesondere der Zuweisung von Bedarfen an Personen, die mietvertraglich keinen Verpflichtungen unterliegen, wie z.B. oftmals den Kindern einer Familie (vgl. BSG vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94, RdNr. 15 mwN). Es dient aber auch der Abgrenzung der Bedarfe von in einer Wohnung lebenden Leistungsberechtigten nach dem SGB II von den Bedarfen möglicher anderer Personen, die dieselbe Wohnung nutzen. Denn es ist nicht Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II, wirtschaftlich ggf. leistungsfähigen Angehörigen einer Leistungen nach dem SGB II beziehenden Person ein kostenfreies Mitwohnen in deren Wohnung zu ermöglichen (vgl. BSG aaO RdNr. 18 mwN). Ob die Tochter der Klägerin in diesem Sinne die Wohnung nutzt und für die Klägerin nur ein Kopfteil zu berücksichtigen ist, kann den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht entnommen werden.

Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugunsten der Klägerin setze bedarfsbezogene Gründe voraus (BSG vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr. 18 ff mwN). Diesen könnte insbesondere ein Anspruch der Tochter nach § 27 SGB II entgegenstehen, hinsichtlich dessen ebenfalls Feststellungen des Landessozialgerichts fehlten.

2. B 14 AS 25/20 R
SG Köln, Urt. v. 06.09.2018 - S 31 AS 3087/17
LSG Essen, Urt. v. 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer vom März bis August 2017. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter des Klägers zu 2) und der Klägerin zu 3). Sie sind bulgarische Staatsangehörige und reisten 2013 nach Deutschland ein, wo die Kinder seit 2014 durchgehend die Schule besuchen. Die Klägerin zu 1) war von November 2014 bis Februar 2015 geringfügig beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung. Die Kläger bezogen Leistungen nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter bis Februar 2017. Den Weiterbewilligungsantrag lehnte es unter Berufung auf die Leistungsausschlüsse für nur zur Arbeitssuche und nach Art. 10 VO (EU) Nr 492/2011 aufenthaltsberechtigte Unionsbürger ab.
Das Sozialgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufungen zurückgewiesen. Die Kläger seien von Leistungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen. Insbesondere habe kein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr 492/2011 bestanden, weil die Erwerbstätigkeit der Klägerin zu 1) nicht den Anforderungen an eine Tätigkeit als Arbeitnehmerin nach Art. 45 AEUV entsprochen habe. Sie sei nur "vergönnungsweise" beschäftigt gewesen. Angesichts dessen könne dahinstehen, ob ihre Berufung auf Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 rechtsmissbräuchlich sei. Eine Beiladung des Sozialhilfeträgers sei entbehrlich gewesen, weil die Leistungen nach § 23 SGB XII ein aliud gegenüber den Leistungen nach dem SGB II darstellten.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von Art. 10 VO (EU) Nr 492/2011. Das Landessozialgericht habe zu Unrecht die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin zu 1) verneint.

Das BSG hat auf die Revisionen der Kläger das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG können die Kläger entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen das beklagte Jobcenter haben. Denn die Klägerin zu 1) ist aufgrund ihrer wenn auch nur geringfügigen Beschäftigung von November 2014 bis Februar 2015 als Arbeitnehmerin gemäß Art. 45 ff. AEUV anzusehen, sodass sich eine Freizügigkeitsberechtigung der Kläger aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 ergeben könnte (vgl. zum früheren § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c SGB II nur EuGH vom 06.10.2020 – C-181/19).

Die Berufung der Klägerin zu 1) hierauf könnte jedoch rechtsmissbräuchlich sein, was sich auf die von ihr abgeleiteten Ansprüche der anderen Kläger auswirken würde. Das Landessozialgericht hat diese Frage ausdrücklich offengelassen und wird dies weiter aufzuklären haben.

Sollten die Kläger keine Ansprüche nach dem SGB II haben, ist entsprechend ihrem Begehren auf Leistungen nach dem SGB XII der Sozialhilfeträger beizuladen (vgl. zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG letztens BVerfG vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 ff; zum Verhältnis von SGB II und SGB XII letztens BSG vom 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R - BSGE 124, 81 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr. 29 ff.).

3. B 14 AS 42/19 R
SG Bremen, Gerichtsbescheid v. 04.10.2016 - S 22 AS 1393/13
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 14.06.2018 - L 15 AS 256/16

Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer vom April bis Juli 2013. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind verheiratet und Eltern der 2006 geborenen Klägerin zu 3). Sie sind bulgarische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1) war mit Unterbrechungen ab 2010 in Deutschland in Teilzeit beschäftigt, zuletzt von etwa Mitte Juli bis Mitte September 2012. Die Klägerin zu 3) wurde mit dem Schuljahr 2012/2013 eingeschult. Das beklagte Jobcenter bewilligte den Klägern zuletzt Leistungen für die Monate November 2012 bis März 2013. Den Weiterbewilligungsantrag lehnte es unter Berufung auf den Leistungsausschluss für nur zur Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte EU-Ausländer ab.
Das Sozialgericht hat den Klagen stattgegeben. Das Landessozialgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kläger seien von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil sich ein Aufenthaltsrecht nur aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe. Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 bestehe nicht, weil die Kläger zu 1) und 2) seit Einschulung der Klägerin zu 3) bis zum Ende der strittigen Zeit keine Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gewesen seien.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. Es sei unzutreffend, dass die Arbeitnehmereigenschaft gleichzeitig mit dem Schulbesuch vorliegen müsse. Im Übrigen sei der Kläger zu 1) von Mitte Juli bis Mitte September 2012 Arbeitnehmer gewesen.

Das BSG hat auf die Revisionen der Kläger das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG haben die Kläger für die strittige Zeit vom 01.04. bis 31.07.2013 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen das beklagte Jobcenter.

Die Kläger waren in dieser Zeit nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil sie sich auf eine Freizügigkeitsberechtigung aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 berufen können (vgl. BSG v. 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - BSGE 120, 139 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 46, RdNr. 29 ff). Der Kläger zu 1) war – entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts – Arbeitnehmer i.S.d. Art. 45 ff. AEUV zu einer Zeit, als die Klägerin zu 3) eine Schule besuchte, und übte gemeinsam mit der Klägerin zu 2) die elterliche Sorge tatsächlich aus.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.01. und 27.01.2021



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