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Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:24.02.2021
Entscheidungsdatum:24.02.2021
Aktenzeichen:12 B 10/21
Quelle:juris Logo

Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

 

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten.

Das hatten zwei Eigentümerinnen mehrerer Grundstücke dort beantragt.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ist seit dem 3. November 2020 bestandskräftig. Mit zwei Besitzeinweisungsbeschlüssen vom 10. Februar 2021 hat die Enteignungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein die Vorhabenträgerinnen der Fehmarnbeltquerung (Femern Bælt A/S und Bundesrepublik Deutschland) zum 25. Februar 2021 vorzeitig in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden eingewiesen, damit diese noch vor dem Abschluss des Enteignungsverfahrens mit den Baumaßnahmen für den Tunnel beginnen können. Gegen diese Besitzeinweisungsbeschlüsse haben die Eigentümerinnen der Grundstücke – die Scandlines Deutschland GmbH und die Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH – beim Verwaltungsgericht Schleswig am 17. Februar 2021 ein Eilverfahren angestrengt.

Gleichzeitig haben die Eigentümerinnen den Erlass einer sogenannten Zwischenentscheidung beantragt. Mit einer solchen Zwischenentscheidung kann das Verwaltungsgericht die Umsetzung von Behördenentscheidungen bis zu einer Entscheidung in der Sache untersagen, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass dies zur Vermeidung irreversibler Zustände oder schwerer und unabwendbarer Nachteile erforderlich ist.

Das Gericht hat heute den Erlass einer solchen Zwischenentscheidung abgelehnt. Derzeit seien die Erfolgsaussichten des Eilantrags der Eigentümerinnen offen. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der schwierigen Rechtsfragen könne eine Entscheidung in der Sache nicht binnen weniger Tage getroffen werden. Die Folgenabwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und dem Interesse der Vorhabenträgerinnen am Beginn der Baumaßnahmen gehe jedoch zugunsten der Vorhabenträgerinnen aus.

Durch die noch im Februar und im März beabsichtigten Maßnahmen – insbesondere die Vermessung der Bauflächen, die Rodung eines Gehölzstreifens und die Erschließung von (späteren) Baustellenflächen – würden den Eigentümerinnen voraussichtlich keine derartigen Nachteile entstehen, die einen Baustopp rechtfertigen würden. Es sei auch nicht zu erkennen, dass sie hierdurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würden oder dass der Fährbetrieb beeinträchtigt werde. Die beabsichtigten Eingriffe könnten zudem durch Entschädigungen und Rekultivierungsmaßnahmen ausgeglichen werden, wenn sich die Besitzeinweisungen später als rechtswidrig erweisen sollten. Weitergehende Baumaßnahmen seien erst ab September 2021 geplant.

Andererseits sei die Durchführung der Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt für die Vorhabenträgerinnen essenziell. Sie seien Voraussetzung für alle weiteren Baumaßnahmen. Ein vorläufiger Baustopp würde deshalb nach Auffassung des Gerichts zu einer Verzögerung des gesamten Vorhabens um ein Dreivierteljahr und zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Vorhabenträgerinnen führen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung an die Beteiligten Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig v. 24.02.2021



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