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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:12.03.2021
Entscheidungsdatum:11.03.2021
Aktenzeichen:B 5 RE 2/20 R, B 5 RE 9/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 BRAO, § 6 SGB 6, § 173 SGB 3, Art 2 GG, Art 12 GG

Terminbericht des BSG Nr. 8/21 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.03.2021, in der er in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 5 RE 2/20 R
Sozialgericht Darmstadt - S 32 R 13/16, 07.03.2019
Hessisches Landessozialgericht - L 1 KR 267/19, 19.12.2019

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für eine Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt auf eine befristete Beschäftigung als Sachbearbeiter zu erstrecken.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) befreite den Kläger ab 1.10.1999 von der Versicherungspflicht in der GRV für seine Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt (Bescheid vom 15.12.1999). Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2008 und einer Zeit der Arbeitslosigkeit nahm der Kläger im November 2009 eine auf zwei Jahre befristete Beschäftigung als Arbeitsvermittler bei einer Arbeitsagentur auf. Hierauf und auch auf weitere befristete Anschlussarbeitsverhältnisse bis zum 31.12.2013 erstreckte die Beklagte auf entsprechende Anträge des Klägers die Befreiung vom 15.12.1999. Von Januar 2014 bis Januar 2015 bezog der Kläger erneut Arbeitslosengeld. Zum 20.4.2015 begann er eine auf ein Jahr befristete Beschäftigung als "Sachbearbeiter Grundsicherung" bei der Beigeladenen zu 1. Seinen Befreiungsantrag für diese Beschäftigung lehnte die Beklagte ab. Eine Erstreckung der Befreiung sei auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des BSG ausgeschlossen, weil die neu aufge-nommene Beschäftigung nicht unmittelbar an die Beschäftigung anknüpfe, für die die ursprüng-liche Befreiung erteilt worden sei. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.

Das SG hat die ablehnenden Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die im Bescheid vom 15.12.1999 erteilte Befreiung auf die vom 20.4.2015 bis zum 19.4.2016 ausgeübte Beschäfti-gung zu erstrecken. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Aufgrund des für den Kläger wegen seiner vorübergehenden Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst nach § 47 BRAO maßgeblichen Verbots der Berufsausübung als Rechtsanwalt sei der Anwendungs-bereich für eine Erstreckung der Befreiung nach § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI eröffnet. Ein Missbrauch oder sonstige Gründe, die der - offensichtlich letztmaligen - Erstreckung der Befreiung entgegen-stünden, seien nicht ersichtlich.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI. Nach dieser eng auszulegenden Ausnahmevorschrift setze die Erstreckung einen zeitlichen Zusammenhang voraus. Die neu zu befreiende Beschäftigung müsse spätestens drei Monate nach Beendigung der befreiten Beschäftigung aufgenommen werden.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die ihm im Jahr 1999 für eine Beschäftigung als angestellter Rechtsanwalt erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf seine im Jahr 2015 aufge-nommene befristete Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. erstreckt wird.

Für die streitbefangene Beschäftigung des Klägers als Sachbearbeiter eines Jobcenters liegen weder die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI noch die Voraus-setzungen für eine Erstreckung nach § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI vor. Die letztgenannte Regelung erfasst ausnahmsweise auch eine andere nicht anwaltliche Tätigkeit, die lediglich befristet ausgeübt wird, um einen nur vorübergehenden Wechsel des Alterssicherungssystems zu vermeiden. Das BSG hat bereits entschieden, dass eine Erstreckung nach dieser Vorschrift grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn der ursprünglich zur Befreiung führende Sachverhalt weiterhin vorliegt. Das war hier nicht der Fall. Der erforderliche Zusammenhang mit der Tätigkeit, für die die Befreiung ursprünglich erteilt wurde, war nicht mehr gegeben. Die befristete "andere versicherungspflichtige Tätigkeit" unterbrach nicht lediglich die befreite anwaltliche Tätigkeit und schloss sich auch nicht unmittelbar an diese an. Der zur Befreiung führende Sachverhalt war bereits mit Aufgabe der Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt zum 31.12.2008 beendet. Ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang bestand auch dann nicht mehr, wenn für eine Erstreckung entsprechend der Verwaltungspraxis der Beklagten lediglich verlangt wird, dass die befristete "andere Tätigkeit" innerhalb von drei Monaten nach Aufgabe der befreiten Beschäftigung aufgenommen wird. Bei einem noch größeren zeitlichen Abstand kommt eine Erstreckung nicht mehr in Betracht. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist für eine Erstreckung nicht ausschlaggebend, dass dem Kläger neben seiner befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst eine anwaltliche Tätigkeit nach § 47 BRAO untersagt war. Diese berufsrechtliche Vorschrift ermöglicht lediglich den Erhalt des Status als zugelassener Rechtsanwalt, vermag aber die Voraussetzungen des § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI nicht zu ersetzen. Der Umstand, dass der Kläger zuvor für vergleichbare Tätigkeiten bereits mehrfach eine Befreiung nach jener Vorschrift erhalten hatte, begründet keinen Anspruch auf Befreiung aus Vertrauensschutzgründen.

2) B 5 RE 9/19 R
Sozialgericht Hamburg - S 11 R 881/16 WA, 18.04.2019
Landessozialgericht Hamburg - L 3 R 51/19, 29.10.2019

Auch in diesem Verfahren ist die Erstreckung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV für eine Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt auf eine nachfolgend befristet ausgeübte Beschäftigung im öffentlichen Dienst streitbefangen.

Die Beklagte befreite den Kläger ab dem 1.9.2012 für die am 1.8.2012 aufgenommene Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der GRV (Bescheid vom 30.11.2012). Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 10.12.2012 bezog der Kläger für sechs Monate Arbeitslosengeld; am 11.6.2013 nahm er eine auf ein Jahr befristete Tätigkeit als Arbeitsvermittler bei der Beigeladenen zu 1. auf. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für diese Tätigkeit lehnte die Beklagte ab. Eine Erstreckung der ursprünglich erteilten Befreiung komme nicht in Betracht, da eine wirksame Befreiung für den Kammerberuf als Rechtsanwalt nicht mehr vorliege. Den Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, dass er neben der Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. weiterhin eine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt ausübe, wies die Beklagte zurück. Zum 11.6.2014 nahm der Kläger erneut eine Beschäftigung als angestellter Rechtsanwalt auf, für die ihn die Beklagte von der Versicherungspflicht in der GRV befreite.

Das SG hat die Klage auf Befreiung von der Versicherungspflicht für den Zeitraum vom 11.6.2013 bis zum 10.6.2014 abgewiesen. Die Erstreckung einer Befreiung auf eine im Voraus zeitlich begrenzte andere versicherungspflichtige Tätigkeit sei nur möglich, wenn Letztere die befreite Beschäftigung unterbreche. Daran fehle es hier. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Eine Erstreckung erfordere, dass sämtliche Voraussetzungen der erteilten Befreiung weiterhin vorlägen. Das von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigungsverhältnis müsse bis zur Aufnahme der berufsfremden Beschäftigung andauern oder jedenfalls in enger zeitlicher Nähe dazu bestanden haben; das sei nach sechs Monaten nicht mehr der Fall. Die Regelung in § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI sei auf besonders gelagerte Ausnahmefälle zu begrenzen; ihr Sinn und Zweck bestehe nicht darin, jeglichen Wechsel des Alterssicherungssystems zu vermeiden.

Der Kläger rügt mit seiner Revision sinngemäß eine Verletzung von § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI. Die Vorinstanzen hätten den Willen des Gesetzgebers verkannt und deshalb zu Unrecht einen zeitlichen Zusammenhang der Beschäftigungen verneint. Die zwischenzeitliche Zahlung von Arbeitslosengeld stelle nach § 173 SGB III ein Surrogat für die bisherige Beschäftigung dar. Im Übrigen verletze die Entscheidung des LSG seine Grundrechte aus Art 2 Abs 1, 12 und 14 GG.

Das Revisionsverfahren hat sich durch übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erledigt.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 04.03.2021 und 11.03.2021



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