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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:20.05.2021
Entscheidungsdatum:19.05.2021
Aktenzeichen:B 14 AS 19/20 R, B 14 AS 39/20 R, B 14 AS 57/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 SGB 2, § 2 SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 20/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.05.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

1) B 14 AS 19/20 R
Sozialgericht Duisburg - S 35 AS 4609/17, 25.05.2018
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 922/18, 09.10.2019

Im Streit sind höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen nachträglich geltend gemachter Gebühren für die Nutzung einer Aufnahmeeinrichtung. Die Kläger erhielten bis Ende Februar 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und waren in einer Aufnahmeeinrichtung, die im Zuständigkeitsbereich des beklagten Jobcenters gelegen ist, untergebracht. Nach Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft bezogen die Kläger ab März 2016 Leistungen nach dem SGB II und blieben zunächst in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Im August 2016 zogen sie in den Zuständigkeitsbereich des beigeladenen Jobcenters um. Die im April 2017 geltend gemachten Gebühren für die Nutzung der Aufnahmeeinrichtung von März bis Juli 2016 wurden im Mai 2017 fällig. Der Beklagte und der Beigeladene lehnten die Übernahme der Kosten jeweils unter Hinweis auf ihre örtliche Unzuständigkeit ab.
Während das SG die Klagen abgewiesen hat, hat das LSG den Beklagten verurteilt, Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu bewilligen. Die Gebühren seien als Bedarfe den Monaten zuzuordnen, in denen die Kläger in der Aufnahmeeinrichtung gewohnt hätten, die Bedarfe also entstanden seien. Daher sei der Beklagte zuständig.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der zu deckende Bedarf bestehe in den zu leistenden Geldbeträgen, die dem Monat der Fälligkeit zuzuordnen seien.

Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden.

Der Beklagte ist den Klägern nicht zur Zahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet; leistungsverpflichtet dem Grunde nach ist vielmehr das beigeladene Jobcenter. Ob den Klägern für Mai 2017 höhere Leistungen zustehen, konnte der Senat wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen des LSG aber nicht abschließend entscheiden.

Die wegen der Nutzung der Aufnahmeeinrichtung als Unterkunft in den Monaten März bis Juli 2016 entstandenen, aber erst im Mai 2017 fälligen Gebührenforderungen waren nicht für März bis Juli 2016 beim Alg II zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist für den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem sogenannten Monatsprinzip maßgeblich, inwieweit die in einem Monat fälligen unterkunftsbedingten Zahlungsverpflichtungen mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen gedeckt werden können. Unbeachtlich ist hingegen, für welchen Zeitraum die bedarfsbegründende Aufwendung bestimmt ist. Die Gebühren für die Wohnnutzung der Aufnahmeeinrichtung können also unter weiteren Voraussetzungen im Mai 2017 über zuschussweise Leistungen für Unterkunft und Heizung zu decken sein. Den insoweit allein gegen den im Mai 2017 dem Grunde nach leistungsverpflichteten Beigeladenen gerichteten Anspruch hat der Senat von Amts wegen zu prüfen. Eine abschließende Entscheidung war ihm jedoch wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen ua zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht möglich, was zur Zurückverweisung der Sache an das LSG geführt hat.

2) B 14 AS 39/20 R
Sozialgericht Freiburg - S 14 AS 4184/18, 09.05.2019
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 1 AS 2007/19, 04.05.2020

Im Streit sind höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen eines sog "Garagenzuschlags". Die Kläger bewohnen eine Mietwohnung mit Tiefgaragenstellplatz, für den monatlich 25,56 Euro als sog "Garagenzuschlag" zu zahlen sind. Der Mietvertrag über den Stellplatz wurde nicht separat geschlossen, der Mietvertrag sieht keine Möglichkeit der Teilkündigung bezogen auf den Stellplatz vor. Das beklagte Jobcenter bewilligte ungekürzte Leistungen für Unterkunft und Heizung mit Ausnahme der Miete für den Stellplatz.
Das SG hat den auf die Übernahme der vollen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gerichteten Klagen stattgegeben. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Aufwendungen für den Stellplatz seien als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen, weil sie von der Miete für den Wohnraum nicht abtrennbar und die tatsächlichen Aufwendungen auch unter Berücksichtigung der Stellplatzkosten angemessen seien. Aus dem allgemeinen Nachranggrundsatz folge keine Obliegenheit, angemessene Unterkunftskosten zu senken.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II und von § 2 Abs 1 SGB II; die Kläger seien wegen des Nachrangprinzips und ihrer Selbsthilfeobliegenheit zur Senkung der Unterkunftskosten durch Untervermietung verpflichtet.

Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Den Klägern stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des sog "Garagenzuschlags" zu.

Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Bedarf für Unterkunft und Heizung nur dann anzuerkennen, wenn - wie hier - Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind, eine Teilkündigung bezogen auf den Stellplatz nicht möglich und die Gesamtmiete angemessen ist. In diesem Fall besteht eine Obliegenheit zur Kostensenkung, zum Beispiel durch Untervermietung des Stellplatzes, nicht. Weder auf § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, der die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze voraussetzt, noch auf den allgemeinen Nachranggrundsatz des § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II kann eine solche Obliegenheit gestützt werden. Bei Letzterem handelt es sich nicht um einen eigenständigen Ausschlusstatbestand, sondern um eine Grundsatznorm, die durch die speziellen Regelungen des SGB II ausgestaltet wird und der regelmäßig nur im Zusammenhang mit diesen Vorschriften Bedeutung zukommt. Das ausdifferenzierte Normprogramm des § 22 SGB II trägt dem Nachranggrundsatz bereits Rechnung.

3) B 14 AS 57/19 R
Sozialgericht Neubrandenburg - S 14 AS 1633/11, 22.10.2013
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern - L 14 AS 524/13, 09.01.2019

Im Streit sind Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen einer Nachzahlung für Heizkosten. Die 2005, 2006 und 2008 geborenen Klägerinnen lebten mit ihrer im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Mutter in einer Mietwohnung. Die Familie zog im Januar 2011 in eine kleinere Mietwohnung um; im April 2011 machte der frühere Vermieter eine Heizkostennachforderung von 690,35 Euro geltend, fällig im Mai 2011. Der Beklagte lehnte die Übernahme der Heizkostennachforderung ab, soweit sie 148,58 Euro übersteige.
Während das SG den Beklagten verurteilt hat, die gesamte Heizkostennachforderung zu übernehmen, hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Heizkostennachforderung sei nicht anteilig bedarfserhöhend zu berücksichtigen, denn die Heizkosten seien unangemessen hoch. Sie überstiegen den Maximalwert des bundesweiten Heizspiegels und beruhten auf einem offensichtlich grob unwirtschaftlichen Heizverhalten.
Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II. Auch unangemessene Heizkosten seien so lange als Bedarf zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar sei, die Kosten zu senken. Eine Kostensenkungsaufforderung sei auch bei unwirtschaftlichem Heizverhalten nicht verzichtbar.

Auf die Revisionen der Klägerinnen war das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Für Mai 2011 ist für die Klägerinnen die Heizkostennachforderung kopfteilig als Bedarf anzuerkennen.

Voraussetzung für die Übernahme einer Nachforderung ist grundsätzlich, dass sich der geltend gemachte Bedarf auf die aktuell bewohnte Wohnung bezieht. Davon sind unter weiteren Voraussetzungen Ausnahmen anerkannt, wenn ein durchgehender SGB II-Leistungsbezug vorliegt. Nichts anderes gilt, wenn wegen vorrangig zu beantragendem Kinderwohngeld eine Unterbrechung des Leistungsbezugs eintritt.

Die den Grenzwert des "Bundesweiten Heizspiegels" übersteigende Nachforderung ist als Bedarf der Klägerinnen anzuerkennen. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren voraus, das den Leistungsberechtigten in die Lage versetzt, seiner vom Gesetz vorgesehenen Kostensenkungsobliegenheit nachzukommen. Die mit einer Kostensenkungsaufforderung verbundene Warn- und Aufklärungsfunktion ist auch in Bezug auf Heizkosten, welche die Grenzwerte des "Bundesweiten Heizspiegels" überschreiten und ein unwirtschaftliches Heizverhalten indizieren, nicht entbehrlich.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 12.05. und 19.05.2021



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