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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:25.06.2021
Quelle:juris Logo

Keine Zustimmung für Tierschutz-Zirkusverordnung

 

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen - sie kann daher nicht in Kraft treten.

Was die Bundesregierung geplant hatte

Ziel der Regierungsverordnung war es, die Belastungen von Tieren im reisenden Zirkusbetrieb soweit wie möglich zu reduzieren und das Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Arten an wechselnden Orten zu verbieten, bei denen systemimmanente Tierschutzprobleme nicht verhindert oder beseitigt werden können. Dies hätte zum Beispiel Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde sowie Primaten betroffen. Die Verordnung sollte zudem Mindestanforderungen an Haltung, Transport und Training aller Tiere im Zirkus festlegen.

Weitere Information
PDF-Dokument Verordnungdes Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung - TierSchZirkV) (BR-Drs. 402/21 – PDF, 982 KB)
PDF-Dokument Ausschussempfehlung (BR-Drs. 402/1/21 – PDF, 124 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 25.06.2021



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