juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:30.06.2021
Entscheidungsdatum:14.06.2021
Aktenzeichen:4 L 472/21.MZ
Quelle:juris Logo

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden kann.

Der antragstellende ausreisepflichtige Ausländer wurde mit Verfügung der zuständigen Ausländerbehörde verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines Covid-19-Tests vor der geplanten Rückführung nach Aserbaidschan zu dulden, wenn er nicht freiwillig einen Test zulasse.

Dagegen wandte er sich mit einem Eilantrag, den das Verwaltungsgericht ablehnte.

Die Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Durchführung eines Covid-19-Tests sei zur Feststellung der Reisefähigkeit des zur Ausreise verpflichteten Antragstellers rechtlich zulässig, insbesondere erforderlich. Der Begriff der Reisefähigkeit in dem aufenthaltsgesetzlichen Zusammenhang sei weit zu verstehen und umfasse auch die gesundheitlichen Voraussetzungen, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Hier sei eine Rückführung auf dem Luftweg beabsichtigt, so dass zur Minimierung einer Gefahr für Leib und Leben der im Flugzeug Mitreisenden eine vorherige Testung des Abzuschiebenden notwendig sei. Darüber hinaus setzten die Einreisebestimmungen von Aserbaidschan das Vorliegen eines negativen Covid-19-Tests voraus, der nicht älter als 48 Stunden sein dürfe.   

Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 10/2021 v. 30.06.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite