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Gericht/Institution:Deutsche Umwelthilfe
Erscheinungsdatum:09.07.2021
Quelle:juris Logo

DUH erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel-Pkw

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem VG Schleswig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), eingereicht. Zuvor hatte das KBA den Antrag der DUH, Maßnahmen gegen die BMW AG wegen temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen bei mehreren Diesel-Pkw einzuleiten, abgelehnt, und das, obwohl die Behörde selbst das Vorhandensein temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen eingeräumt hatte. Diese konnten auch bei den Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der DUH an drei BMW-Modellen, X3 xDrive20d, M550d xDrive und 750d xDrive mit massiven Überschreitungen der Euro 5 und Euro 6 NOx-Grenzwerte zweifelsfrei belegt werden.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Es fällt auf, wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer den bayerischen Dieselkonzern BMW bereits seit Jahren schont. Wir haben den Abgasbetrug bei BMW-Diesel-Pkw erstmals im November 2015 mit Abgasmessungen enttarnt und seit 2017 mit Abgasmessungen im Labor und auf der Straße aufgezeigt, wie dieser Betrug an Umwelt und Kunden stattfindet. Zwischenzeitlich hat auch die EU-Kommission unsere Anzeige eines betrügerischen Kartells von BMW, Daimler und VWaus dem März 2017 bestätigt. Offensichtlich müssen wir erneut die Bundesregierung über Gerichtsentscheidungen dazu zwingen, entweder die vielen hunderttausend betroffenen BMW-Betrugsdiesel stillzulegen oder zum Austausch der Abgasanlage zurückrufen zu lassen. Erneut müssen wir feststellen, dass das KBA seine Aufgabe der Marktüberwachung trotz mehrmaliger Vorlage detaillierter Abgasmessungen nicht wahrnimmt.“

Das EKI hatte mehrfach das reale Emissionsverhalten verschiedener BMW-Modelle untersucht und teils massive Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Für das Fahrzeug BMW X3 xDrive20d mit der Abgasnorm 5 etwa gilt ein NOx-Grenzwert von 180 mg/km. Die bei Außentemperaturen zwischen +1 und +20 Grad Celsius durchgeführten Messungen zeigen jedoch im Durchschnitt extrem hohe Emissionen von 1.564 mg/km. Bezeichnend sind die extrem hohen NOx-Emissionen bei für das Winterhalbjahr typischen niedrigen Außentemperaturen. Bei +20 Grad Celsius liegen sie bereits bei nicht akzeptablen 892 mg/km, bei +1 Grad Celsius Außentemperatur steigen sie auf bis zu 2.395 mg/km an.

Die Messungen an den anderen beiden Modellen, am M550d und 750d xDrive, zeigten selbst bei sommerlichen Außentemperaturen hohe NOx-Emissionen, was nahelegt, dass nicht nur eine temperaturabhängige Abschalteinrichtung enthalten ist. Vielmehr ist der NOx-Speicherkatalysator viel zu motornah und vor dem Partikelfilter eingebaut. Dies hat zur Folge, dass er verrußt und zu heiß wird, sodass seine Funktion nicht mehr gewährleistet ist. Diese konstruktionsbedingten Mängel lassen die NOx-Emissionen selbst nach einem offiziellen Software Update durch die BMW AG bei dem BMW M550d xDrive, für den der Euro 6 Grenzwert von 80 mg NOx/km gilt, auf 895 mg/km ansteigen.

Bereits am 04.03.2021 beantragte die DUH in einem Rechtsbehelfsverfahren beim KBA, derartige unzulässige Abschalteinrichtungen unverzüglich zu entfernen und konstruktive Mängel der Abgasreinigung zu beheben. Das Bundesamt lehnt dies ab, worauf die DUH vorgestern, am 07.07.2021, Klage eingereicht hat.

Axel Friedrich, Leiter des EKI und internationaler Verkehrsexperte, kommentiert: „BMW hat seit Jahren Lösungen in der Schublade, wie sie den Grenzwert im Realbetrieb auch einhalten können. SCR-Katalysatoren in BMW X3 xDrive20d sind auf dem US-Markt seit 2008 serienmäßig verbaut. BMW wollte aber Kosten sparen und hat den damaligen Stand der Technik nicht in die Autos für den deutschen Markt verbaut. Das haben wir auch durch eine Nachrüstung mit US-Ersatzteilen bereits 2018 gezeigt.“

Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 09.07.2021



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