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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:11.08.2021
Entscheidungsdatum:10.08.2021
Aktenzeichen:B 2 U 15/20 R, B 2 U 2/20 R, B 2 U 1/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 136 SGB 7, § 123 SGB 7, § 121 SGB 7, § 24 SGB 10, § 41 SGB 10, § 8 SGB 7, § 63 SGB 7, § 55 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 32/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.08.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

1) B 2 U 15/20 R
Sozialgericht Leipzig - S 23 U 207/16, 26.01.2018
Sächsisches Landessozialgericht - L 6 U 63/18, 05.02.2020

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Mitglied der Beklagten ist und Beiträge für die Umlagejahre 2011, 2012 und 2015 sowie einen Beitragsvorschuss für das Jahr 2016 zahlen muss.

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Er sieht seine Aufgaben ua darin, durch die Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens Natur- und Kulturlandschaften sowie alle in diesen Räumen lebenden Tier- und Pflanzenarten zu schützen und zu erhalten, Bestände von Tierarten zu regulieren und die natürlichen Ressourcen durch Hege und Bejagung nicht bedrohter Tierarten nachhaltig zu nutzen. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder und unterstützt ihre Aus- und Weiterbildung auf allen Gebieten der Jagd und des Naturschutzes. Die Sächsische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) nahm ihn ab dem 01.04.1993 in ihr Unternehmerverzeichnis auf. Als deren Rechtsnachfolgerinnen setzten die LBG Mittel- und Ostdeutschland die Beiträge für 2011 auf 43,36 Euro und die Beklagte für 2012 auf 50,02 Euro fest.

Die Anträge des Klägers, die Beitragsbescheide sowie den Bescheid über die Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis zurückzunehmen, lehnte die Beklagte ab und setzte den Beitrag für 2015 auf 84,65 Euro sowie den Beitragsvorschuss für 2016 auf 67,72 Euro fest. Das SG hat die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das LSG den Bescheid über den Beitrag für 2015 und den Beitragsvorschuss für 2016 sowie sämtliche Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Aufnahmebescheid sowie die Beitragsbescheide zurückzunehmen. Die Aufnahme des Klägers in das Unternehmerverzeichnis sei von Anfang unrichtig und daher zurückzunehmen, weil er kein Unternehmen betreibe und deshalb auch kein Unternehmer sei, der Mitglied eines Unfallversicherungsträgers sein könne. Damit entfalle zugleich die Grundlage aller Beitragsbescheide.

Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Der Kläger sei ihr Mitglied, weil er ein "Unternehmen zum Schutz und zur Förderung der Landwirtschaft" betreibe und deshalb landwirtschaftlicher Unternehmer sei. Daher habe ihn die Sächsische LBG zu Recht in ihr Unternehmerverzeichnis aufgenommen, und die Beitragsbescheide seien nicht zu beanstanden.

Die Revision der Beklagten war begründet. Zu Unrecht hat das LSG den Bescheid über den Beitrag für 2015 und den Beitragsvorschuss für 2016 sowie sämtliche Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Aufnahmebescheid sowie die Beitragsbescheide für 2011 und 2012 zurückzunehmen. Dem Anspruch auf Rücknahme des Aufnahmebescheids steht entgegen, dass die Sächsische LBG spätestens mit Inkrafttreten des § 136 Abs 1 Satz 1 SGB VII zum 01.01.1997 verpflichtet war, den Beginn ihrer Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Unternehmen des Klägers festzustellen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind seit dem 01.01.1997 durchgehend erfüllt. Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens im Sinne der §§ 123 Abs 1, 121 Abs 1 SGB VII umfasst jede "Tätigkeit" im Sinne einer willentlichen, zielgerichteten Aktivität. Er knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch ein Tätigwerden voraus, das auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtet ist. Indem der Kläger als gemeinnütziger Jagdverband aktiv war, dessen Ergebnis ihm unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichte (§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII aF), betrieb er als Unternehmer ein landwirtschaftliches Unternehmen, das unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend diente (§ 123 Abs 1 Nr 7 SGB VII). Denn der Begriff der "Landwirtschaft" im Sinne des § 123 Abs 1 Nr 7 SGB VII ist weit zu verstehen und erfasst auch Jagden, die gemäß § 123 Abs 1 Nr 5 SGB VII landwirtschaftliche Unternehmen sind. Diese förderte der klagende Jagdverband "überwiegend" und - zB durch Aus- und Weiterbildung seiner Mitglieder - auch "unmittelbar". War die Sächsische LBG damit verpflichtet, mit Wirkung zum 01.01.1997 einen Zuständigkeitsbescheid zu erlassen, kann der Kläger nicht verlangen, den weitgehend inhaltsgleichen Aufnahmebescheid zurückzunehmen. Für Zeiten vor dem 01.01.1997 besteht ebenfalls kein Beseitigungsanspruch, weil die Rücknahme des Aufnahmebescheids für den Kläger keine günstigen Auswirkungen mehr haben kann.

Steht die Eigenschaft des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer und Beitragsschuldner damit fest, so waren die Rechtsnachfolgerinnen der Sächsischen LBG die zuständigen Beitragsgläubigerinnen, die die zu zahlenden Beiträge für die Umlagejahre 2011 und 2012 satzungsgemäß in Höhe von 43,36 Euro (= 40,00 Euro Grundbeitrag + 3,36 Euro Risikobeitrag) und in Höhe von 50,02 (= 40,00 Euro Grundbeitrag + 10,02 Euro Risikobeitrag) festgesetzt und gefordert haben. Gleiches gilt für die Festsetzung des Beitrags für das Umlagejahr 2015 und das entsprechende Zahlungsgebot, wobei etwaige Anhörungsfehler (§ 24 Abs 1 SGB X) während des Widerspruchsverfahrens durch das Aufklärungsschreiben vom 22.09.2016 wirksam nachgeholt und damit "unbeachtlich" (§ 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X) geworden sind. Über die Festsetzung des Beitragsvorschusses für das Umlagejahr 2016 und das entsprechende Zahlungsgebot war nicht mehr zu entscheiden.

2) B 2 U 2/20 R
Sozialgericht Berlin - S 25 U 16/15, 23.02.2017
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 21 U 70/17, 17.10.2019

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann am 19.08.2013 versicherte Wegeunfälle erlitten haben und ihr Heilbehandlungskosten und Hinterbliebenenleistungen zustehen.

Die Eheleute waren in einem Autohaus in Berlin-X beruflich tätig, dessen Inhaber der Ehemann war. Nach einer Urlaubsabwesenheit in Thüringen fuhren sie mit ihrem Motorrad am 19.08.2013 nach Berlin zurück, um ihre Tochter wegen deren Zahnarzttermins im Autohaus abzulösen. Auf dem Weg erlitten sie in Berlin-Y einen Unfall, bei dem sich die Klägerin erhebliche Verletzungen zuzog und der Ehemann verstarb. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall gegenüber der Klägerin ebenso ab wie Hinterbliebenenleistungen aufgrund des tödli-chen Unfalls ihres Ehemanns, weil sich beide nicht auf einem versicherten Weg befunden hätten. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben vor dem SG erfolglos. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Zum Unfallzeitpunkt hätten sich die Eheleute weder auf einem Betriebsweg noch auf einem durch die Wegeunfallversicherung geschützten Weg befunden. Der Weg sei rechtlich wesentlich davon geprägt gewesen, einen eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 und des § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3 SGB VII. Sie und ihr Ehemann hätten die Handlungstendenz gehabt, die Betriebsstätte zu erreichen, um dort ihre versicherten Tätigkeiten aufzunehmen. Dies werde objektiv dadurch bestätigt, dass die Tochter im Betrieb habe abgelöst werden müssen und die Eheleute die Autobahn A 10 (Berliner Ring) am Abzweig zur A 113 verlassen und sich damit nicht mehr auf dem Weg zu ihrer privaten Wohnung in Berlin-Z befunden hätten.

Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Die festgestellten Tatsachen reichen nicht für eine abschließende Entscheidung darüber aus, ob die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann auf dem Weg von Thüringen nach Berlin versicherte Wegeunfälle erlitten haben und der Klägerin deshalb Heilbehandlungskosten und Hinterbliebenenleistungen zustehen.

Das LSG stützt sein ablehnendes Urteil tragend darauf, der Weg der Eheleute vom dritten Ort in Thüringen sei unangemessen länger als der "übliche" Weg von ihrer Berliner Wohnung zum Ort der beruflichen Tätigkeit in einem anderen Stadtteil Berlins und wesentlich davon geprägt gewesen, den eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen. Diese Argumentation beruht auf der früheren Rechtsprechung des BSG, wonach der Weg von oder nach dem dritten Ort unter Berücksichtigung aller Umstände in einem angemessenen Verhältnis zu dem Weg stehen musste, den der Versicherte "üblicherweise" zwischen seiner Wohnung und dem Ort der Tätigkeit zurücklegte. Diese Rechtsprechung hat der Senat zwischenzeitlich aufgegeben. Seitdem steht das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem dritten Ort bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen wertenden Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck des Aufenthalts am dritten Ort, die Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, den Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien ankommt. Deshalb könnten sich die Eheleute zum Zeitpunkt des Unfalls auf einem versicherten Weg befunden und unter Unfallversicherungsschutz gestanden haben.

Das LSG hat - nach seiner Rechtsauffassung konsequent - nicht festgestellt, ob die Klägerin als Beschäftigte, (Mit-)Unternehmerin oder mitarbeitende Ehegattin kraft Gesetzes oder freiwillig versichert war, ob ihr Ehemann als Unternehmer ggf freiwillig versichert war, ob sich die Eheleute zum Unfallzeitpunkt objektiv auf der unmittelbaren Wegstrecke zum Autohaus befanden und ob sie beide diesen Weg mit der subjektiven Handlungstendenz zurücklegten, dort ihre berufliche Tätigkeiten aufzunehmen. Diese Feststellungen werden nachzuholen sein.

3) B 2 U 1/20 R
Sozialgericht Hamburg - S 36 U 328/16, 21.12.2017
Landessozialgericht Hamburg - L 2 U 6/18, 29.05.2019

Die klagende Krankenkasse begehrt die Feststellung, dass die beklagte Berufsgenossenschaft die zuständige Versicherungsträgerin für die Entschädigung des Fahrradunfalls ist, den die Verletzte am 3.9.2014 erlitten hat. Die Verletzte ist bei der Klägerin krankenversichert. Sie war als Sachbearbeiterin bei einem Telekommunikationsunternehmen beschäftigt und nahm am 3.9.2014 mit den übrigen Beschäftigten ihrer Abteilung an einem Workshop ihres Arbeitgebers teil. Integriert in das Workshop-Programm war eine Radtour. Die Verletzte stürzte gegen 16.50 Uhr mit ihrem Fahrrad und erlitt ein offenes Schädel-Hirn-Trauma. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 9.3.2015 gegenüber der Klägerin, das Ereignis werde nicht als Arbeitsunfall anerkannt, und lehnte es mit an die Verletzte gerichtetem bestandskräftigen Bescheid vom 24.6.2015 ab, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Erstattung der für die Verletzte geleisteten und im einzelnen bezifferten Zahlungen für Krankengeld, stationäre Krankenhausbehandlung, Pflegeleistungen, ambulante Operationen, Heilmittel, Hilfsmittel und Fahrtkosten. Dies lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin hat Klage erhoben und zunächst begehrt, die Beklagte zu verpflichten, Kosten in Höhe von insgesamt 235.784,17 € zu erstatten. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat die Klägerin nur noch beantragt, festzustellen, dass die Beklagte die zuständige Versicherungsträgerin für die Entschädigung des Arbeitsunfalles der Verletzten vom 3.9.2014 sei. Das SG hat der Klage stattgegeben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte sei für die Entschädigung des Unfalls der Verletzten zuständig, weil die unfallbringende Tätigkeit im inneren sachlichen Zusammenhang mit der unfallversicherten Beschäftigung bei einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten gestanden habe. Der Arbeitgeber der Verletzten habe die Fahrradtour als den Zusammenhalt stärkende, kraft Arbeitsvertrag verpflichtende Maßnahme angesehen und sei von einer Teilnahmeverpflichtung der Beschäftigten ausgegangen. Ob eine solche Verpflichtung bestanden habe, könne dahinstehen, denn die Verletzte habe aufgrund der vom Arbeitgeber als bindend angesehenen Verpflichtung davon ausgehen können, dass sie eine arbeitsvertragliche Pflicht erfülle. Zumindest habe es sich um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII und sinngemäß des § 55 SGG. Die Feststellungsklage sei unzulässig, weil sie gegenüber der zunächst erhobenen Leistungsklage subsidiär sei und das berechtigte Interesse der Klägerin an der lediglich das Verhältnis der Beklagten zur Verletzten betreffenden Feststellung fehle.

Die Revision der Beklagten war begründet. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das SG festgestellt, dass die Beklagte die zuständige Versicherungsträgerin für die "Entschädigung des Arbeitsunfalls" der Verletzten vom 03.09.2014 ist. An dieser Feststellung hat die Klägerin kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 55 Abs 1 Halbsatz 2 SGG, so dass ihre Feststellungsklage unzulässig ist. Es kann daher offenbleiben, ob sich die begehrte Feststellung auf § 55 Abs 1 Nr 1 SGG (Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses) oder auf § 55 Abs 1 Nr 2 SGG (Zuständigkeitsfeststellung) stützen ließe. Aufgrund des bestandskräftigen Bescheids der Beklagten vom 24.06.2014, den sie an die Verletzte gerichtet hat, steht in deren Rechtsverhältnis, das gerade Gegenstand der begehrten Feststellung ist, fest, dass kein Arbeitsunfall vorlag und deshalb eine entsprechende Leistungspflicht der Beklagten nicht in Betracht kommt.

Die Klägerin könnte zwar ihre Erstattungsansprüche mithilfe der vorrangigen Leistungsklage geltend machen und dabei - ohne jede Bindung an bestandskräftige Bescheide des Unfallversicherungsträgers im Erstattungsverhältnis - mittelbar klären lassen, ob ein Arbeitsunfall vorliegt und für welche Schäden die Beklagte eintritts- und erstattungspflichtig ist (vgl zuletzt Senatsurteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr 8 RdNr 11 mwN). Diesen Weg hatte die Klägerin zwar ursprünglich beschritten und begehrt, ihr Kosten in Höhe von insgesamt 235.784,17 Euro zu erstatten. Dieses Erstattungsverhältnis betrifft die begehrte Feststellung jedoch gerade nicht.

Der Senat konnte die Klage als unzulässig abweisen. Einer Zurückverweisung bedurfte es nicht, weil sich dadurch die verfahrensrechtliche Position der Klägerin nach Rücknahme ihrer Zahlungsklage nicht verbessern würde.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 30.07. und 10.08.2021



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