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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.11.2021
Quelle:juris Logo

Klimaschutzbericht 2021 vorgelegt

 

Nach Auffassung der Bundesregierung ist Deutschland beim Klimaschutz auf einem guten Weg.

Der Trend sinkender Treibhausgasemissionen zeige, dass die klima- und energiepolitischen Instrumente wirken, wie die Bundesregierung im als Unterrichtung vorgelegten „Klimaschutzbericht 2021“ (BT-Drs. 20/47 – PDF, 2,1 MB) schreibt. Maßgeblich hierfür seien die erreichten strukturellen Fortschritte beim Umbau der Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität.

Eine positive Bilanz zieht die Regierung ebenso beim „Klimaschutzprogramm 2030“, das vom Bundeskabinett im Oktober 2019 beschlossen worden war. Die Umsetzung schreite voran. Die „weit überwiegende Anzahl der Maßnahmen wurde bereits umgesetzt oder befindet sich in Umsetzung“, heißt es weiter.

Dem Bericht zufolge sind die Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2020 um 40,8 Prozent gesunken. 2020 wurde ein historisch starker Rückgang von 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert. Die Bundesregierung verweist auf Schätzungen des Umweltbundesamtes, nach denen „gut ein Drittel“ der Reduktion im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehe. Der Expertenrat für Klimafragen, ein Sachverständigen-Gremium auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes, führt laut Bericht mehr als die Hälfte der Reduktion auf Sondereffekte zurück. Die Bekämpfung der Pandemie wie auch günstige Witterungsbedingungen hätten einen bedeutenden Anteil gehabt.

Mit Blick auf den Energiesektor steht aus Sicht der Bundesregierung indes fest, „dass er auch ohne diese Sondereffekte den im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Zielwert deutlich unterschritten hätte“. In dem Sektor sind die Treibhausgasemissionen danach gegenüber 1990 um 53 Prozent und gegenüber 2019 um 15 Prozent gesunken. Als Gründe für den Rückgang 2020 führt die Bundesregierung neben der pandemiebedingten geringeren Stromnachfrage die stärkere Rolle der erneuerbaren Energien an.

Der Klimaschutzbericht 2021 führt zudem den „Projektionsbericht 2021 für Deutschland“ aus, der gemäß Artikel 18 der europäischen Governance-Verordnung 2018/1999 erstellt wird. Danach sinken die Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber 1990 bis 2030 um 49 Prozent beziehungsweise 51 Prozent unter Annahme von steigenden Preisen im EU-Emissionshandel. Bis 2040 sieht die Projektion eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 67 Prozent.

Die Projektion weicht erheblich von den gesetzten Klimazielen der Bundesregierung ab, die bis 2030 ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent vorsehen. In dem Bericht weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Projektionsbericht alle Klimaschutzmaßnahmen bis zum Stichtag 31. August 2020 berücksichtigt. „Die Bundesregierung macht sich die Modellierungsergebnisse im Projektionsbericht für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht zu eigen“, heißt es in dem Bericht.

Die Vorlage des Klimaschutzberichts ist im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen. Die Bundesregierung hatte den Bericht Anfang November 2021 im Kabinett beschlossen.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1090 v. 15.11.2021



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