Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:19.11.2021
Quelle:juris Logo

Corona-Pandemie: DAV für stärkere Einbindung der Landtage

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die geplante Stärkung der Parlamente, sieht aber noch Verbesserungsbedarf bei der Einbindung der Landtage.

Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz der Ampelkoalition beschlossen. Ab dem 25. November wäre danach die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet, die bisher Rechtsgrundlage für die Corona-Eindämmungs-Maßnahmen war. Der Bundesrat muss dem Gesetz am heutigen Freitag noch zustimmen. Der DAV begrüßt die geplante Stärkung der Parlamente, sieht aber noch Verbesserungsbedarf bei der Einbindung der Landtage.

„Die Konstellation mit der (rechtlichen) Epidemischen Lage führte zu einer auf Dauer nicht zu rechtfertigenden Verschiebung der Gewalten zugunsten der Exekutive. Das muss nach 19 Monaten Pandemie ein Ende haben. Die Pandemie und generelle Notwendigkeit von Eindämmungsmaßnahmen stellen wir nicht infrage. Die Entscheidungen über das Was und das Wie gehören aber in die Parlamente – was der DAV auch von Anfang an gefordert hat. Der Vorstoß von SPD, Grünen und FDP ist diesbezüglich zu begrüßen. Der neue Maßnahmenkatalog steht durch die parlamentarische Legitimierung auf stabileren Füßen.

Wenig nachvollziehbar scheint allerdings, dass für die Umsetzung in den Ländern nur in wenigen Fällen die dortigen Parlamente einbezogen werden sollen. Die Maßnahmen sollten ab dem Ende der Epidemischen Lage vollständig in den Landesparlamenten debattiert und beschlossen werden. So dramatisch die Lage auch immer wieder ist: Überraschend ist die Pandemie nach mehr als anderthalb Jahren nicht mehr. Für eine Beschlussfassung in den jeweiligen Landtagen ist genügend Zeit. Das wäre auch gut für die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 19.11.2021


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!